LINKE und Globus: Rolle rückwärts mit Kalkül

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Ersatzfläche auf Zielgeraden und LINKE entdeckt plötzlich sozialen Wohnungsbau für Leipziger Vorstadt

Dass ein überdimensionierter Einkaufs- und Lebensmitteltempel mit insgesamt 1.000 Parkplätzen vor der Tür und auf dem Dach auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofes völlig abwegig ist, ist nun nach Jahren des Debattierens und unzähliger Expertengespräche scheinbar auch bis zur Stadtratsfraktion der LINKEN vorgedrungen. Die in dieser Frage bisher gespaltene Fraktion entdeckt dabei gleich auch ihr altes Thema wieder: den sozialen Wohnungsbau. Wir begrüßen diesen Sinneswandel ausdrücklich. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack: Die Suche nach einer Ersatzfläche für die Handelskette ist, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, schon längst auf der Zielgeraden. Damit kann die LINKE nun also ganz entspannt in Wahlkampfzeiten mit dem Stichwort Sozialwohnungen punkten.

„Drei volle Jahre hat es in der Stadtratsfraktion der LINKEN gedauert, bis sich die Erkenntnis bei allen Fraktionsmitgliedern durchgesetzt hat, dass Globus am Alten Leipziger Bahnhof vielleicht doch nicht so eine gute Idee ist“, so Diego Schwarz, Leiter des Dresdner Kreisverbandes beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), einem der Mitglieder der Allianz für Dresden. „Diesen Sinneswandel begrüßen wir sehr. Damit können sich nun alle direkt und indirekt Beteiligten wie beispielsweise die weiteren Grundstückseigentümer des Areals, die Stadt, Architekten und Stadtplaner endlich daran machen, die Leipziger Vorstadt mit Maß und Vernunft zu entwickeln: kleinteilig, mit Wohnungen, auch Sozialwohnungen, vielleicht auch einem Büroanteil zum Alten Schlachthof hin sowie Räumlichkeiten für die Kreativwirtschaft.“

 

Portal Alter Leipziger Bahnhof

Der Zeitpunkt des Umdenkens bei den Linken macht allerdings nachdenklich. Schließlich ist aus gut informierten Kreisen zu erfahren, dass für das Globus-Vorhaben bereits seit einiger Zeit eine Ersatzfläche gefunden ist. Wie man hört, soll es sich dabei um eine autobahnnahe Gewerbegebietsfläche im Norden der Stadt handeln. „Dass das Globus-Geschäftsmodell aus Riesengröße und Autokundschaft wieder auf die grüne Wiese zurückkehrt, woher es auch gekommen ist, ist nur konsequent. Eine Riesengröße von 8.800 Quadratmetern Verkaufsfläche wird allerdings auch hier kaum ohne negative Auswirkungen bleiben. Die Probleme werden dann die Umlandgemeinden auszubaden haben. Die Stadt ist dabei fein raus “, erklärt Schwarz. „Dass nun alles auf den Stadtrand hinausläuft, wissen natürlich auch die Herren Kießling und Schollbach von der Linksfraktion. Da ist es natürlich leicht, plötzlich auf das Thema Sozialwohnungen am Alten Leipziger Bahnhof zu kommen. Dennoch: Jede Rückkehr zur städtebaulichen Vernunft ist zu begrüßen, wodurch auch immer der Erkenntnisgewinn ausgelöst wurde.“

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Dresdner Linke bremst Entwicklung der Leipziger Vorstadt

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Die gestrige Stadtratssitzung wurde mit Spannung erwartet. Endlich sollte es im Fall der großflächigen Ansiedlung des Globus-Marktes auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu einer wegweisenden Entscheidung kommen. Die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen hatten sich bereits mit großer Mehrheit gegen das Großprojekt ausgesprochen. Die Grünen und die SPD forderten folgerichtig in einem Antrag, den Aufstellungsbeschluss zum Bau des Großprojektes endlich aufzuheben. Das hätte das Aus des Projektes an diesem Standort bedeutet.

Leider hat nun die mehrheitliche Enthaltung der Linken dazu geführt, dass der Antrag abgelehnt wurde und es auf absehbare Zukunft keine zukunftsorientierte Lösung für das so wichtige Areal in der Leipziger Vorstadt geben wird. Wir sind nun mehr als enttäuscht, dass der Stadtrat es versäumt hat, die Entwicklung des Gebiets in vernünftige Bahnen, wie beispielweise Wohnungsbau zu lenken. Das Unverständnis gegenüber dem Abstimmungsergebnis der Linken, die ja genau mit diesem Thema die letzten Kommunalwahlen dominiert haben, ist deshalb äußerst groß.

„Mit diesem bislang unerklärbaren politischen Auftreten stiehlt sich die Linke aus der Verantwortung“, so Uwe Sochor, Gründer der Allianz für Dresden. „Die Enthaltung der Linken kommt einer Befürwortung der Expansion großflächigen Handels gleich. Damit vertreten sie in keiner Weise die Interessen des Mittelstandes, sondern begünstigen ein Projekt, das sowohl den kleinen und mittleren Handel als auch eine nachhaltige Entwicklung eines wertvollen, zentralen Stadtteils, der Leipziger Vorstadt, zerstört. Zunächst einmal hat das Abstimmungsergebnis aber vor allem eines gebracht: zähen Stillstand.“

Auch Dr. Martin Schulte-Wisserman, Stadtrat der Piratenpartei, äußert sich irritiert über die Enthaltung der Linken: „Das linke Wahlprogramm spricht sich gegen die Ansiedlung solcher Großprojekte wie Globus aus und steht für nachhaltige Politik sowie für die Schaffung neuen Wohnraums. Das Abstimmungsergebnis im Fall Globus spiegelt das linke Wahlprogramm in keiner Weise wider.“ Nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen Dresdnern ist schleierhaft, wie dieser Stimmungsumschwung der Linkspartei innerhalb von nur zwei Jahren zustande kommt. So war man 2014 noch mehrheitlich auf der Seite von SPD und BündnisGrünen in der Ablehnung dieses „Monsterbaus“, und jetzt wird plötzlich der Schulterschluss mit CDU/FDP/AfD geübt.

Nun muss die Stadtverwaltung weiter für den Globus-Markt planen. Eine konfuse Situation, denn auf der anderen Seite wurde beschlossen, dass die Stadt einen Alternativstandort für Globus suchen soll. Jetzt muss also in beide Richtungen geplant werden – eine Verschwendung von Zeit und Geld, die dazu führt, dass das Potenzial der Leipziger Vorstadt und des Areals weiterhin brach liegen wird. „Wir werden uns aber allen Merkwürdigkeiten zum Trotz weiterhin für eine sinnvolle Nutzung stark machen und hoffen, dass sich auch die Linksfraktion irgendwann mal wieder an die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün gebunden fühlt und auch dementsprechend handelt“, so Sochor.

Globus-Warenhaus: Viele Fragen sind noch immer offen

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Die Diskussionen um das geplante riesige Einkaufszentrum der Globus SB-Warenholding auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofes geht unvermindert weiter. Nun behaupten Vertreter des Unternehmens im Rahmen eines Zeitungsinterviews, alle Auflagen erfüllt und alle relevanten Gutachten erbracht zu haben. In Wahrheit ist allerdings gar nichts geklärt. Noch immer gibt es keine öffentliche Auswertung der gut 370 Einwendungen gegen den Bebauungsplan für das Großvorhaben und noch immer ist keine einzige der in den zahlreichen Gutachten aufgeworfenen Fragen von Globus tatsächlich beantwortet worden. Die Fülle der Probleme mit dem Areal sind wohl auch der Hintergrund für die Suche nach einer Ersatzfläche.

Während sich in den letzten Monaten die Diskussion vor allem um eventuelle Zugeständnisse bezüglich der geplanten Verkaufsfläche sowie um eine Ersatzfläche für Globus drehte, kehrt in diesen Tagen die Debatte um das Einzelhandels-Großvorhaben zu ihren Wurzeln zurück. Beim Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Projekt ist die Auswertung und Abwägung der gut 370 im Jahr 2014 eingegangenen Einwendungen gegen das Vorhaben noch immer nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. „Auch auf die zahlreichen Kritikpunkte in den eingegangenen Gutachten ist Globus noch mit keinem einzigen Wort eingegangen“, konstatiert Uwe Sochor vom Unternehmerverein Pieschen und Mitglied der Allianz für Dresden. „Es gibt kritische Gutachten und Untersuchungen zum Denkmalschutz, zu den Verkehrsauswirkungen, zum Umwelt- und Naturschutz, zur Rechtmäßigkeit bezogen auf den Landesentwicklungsplan und mindestens fünf kritische zum Thema Einzelhandelsentwicklung. Lediglich ein Gutachten, bekanntermaßen von Globus selbst in Auftrag gegeben, bewertet das Projekt positiv. Wenn die Globus-Vertreter nun davon sprechen, dass alle Gutachten erbracht wurden, dann beziehen sie sich sicher nur auf das von ihnen selbst bezahlte. So kann man nicht seriös diskutieren.“

Mit der Fülle an Gutachten, mindestens zehn seit 2011 (sie liegen der Allianz für Dresden vollständig vor), gehört das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof sicherlich zu den deutschlandweit am intensivsten untersuchten Einzelhandelsgroßprojekten. „Viele unter den 370 Einwendungen beinhalten gewichtige Argumente, die keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Gerade die aufgeworfenen Fragen in den etwa vom Handelsverband Sachsen beauftragten Fachgutachten harren immer noch einer Antwort durch Globus. All diese Fragen muss Globus als Vorhabenträger in dem vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren eigentlich beantworten“, so Sochor. „Wir gehen davon aus, dass Globus festgestellt hat dass für das Areal keine rechtsicheren Antworten auf die Probleme eines solchen Monsterkaufhauses gegeben werden können und deshalb die Stadt jetzt einen neuen Standort suchen soll. Aus diesem Grund soll nun der Druck erhöht werden. Dabei war es einzig und allein die Entscheidung von Globus das Gelände zu kaufen. Für die Suche nach einer Alternativfläche nun die Stadt in die Spur zu schicken ist jedenfalls deutschlandweit einmalig.“

Die Allianz für Dresden bleibt weiterhin bei ihrer bisherigen Ablehnung der Globus-Pläne. Sie sind und bleiben in ihren Augen stadtunverträglich, schädigen den vorhandenen Einzelhandel, verschärfen die Überversorgung und verursachen eine unzumutbare Verkehrsbelastung.

Einzig ein Supermarkt von 800 m2 zur Stadtteilversorgung sieht die Allianz in der Leipziger Vorstadt als stadtteilverträglich an. Eine Verkaufsflächenobergrenze, die der Stadtrat übrigens bereits im April 2015 beschlossen hatte. Als Alternative schlägt das Bündnis für den Alten Leipziger Bahnhof seit langem eine gemischte Struktur aus kleinteiligen Geschäften, Künstlerateliers, einem Bahnhofs-Kulturcafé, Büronutzung und Wohnungen, geöffneten Bahnbögen sowie einem Radweg auf der historischen Fernbahntrasse von 1839 vor. Damit könnte, so die Initiative, das alte Bahnhofsgelände elegant zum Treffpunkt für das neue Stadtquartier Leipziger Vorstadt werden. „Architekturideen dafür gibt es jedenfalls schon einige“, so Sochor abschließend.

Sieg der Vernunft: Globus in Leipziger Vorstadt vom Tisch

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Das Shopping-Großprojekt der Globus SB-Warenhaus Holding am Alten Leipziger Bahnhof scheint vom Tisch. Die Stadtratsmehrheit aus LINKE, SPD, Grünen und Piraten beschloss im Stadtrat, den Masterplan Leipziger Vorstadt zu überarbeiten und darin Einzelhandelsflächen von maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1.200 Quadratmetern Geschossfläche zuzulassen. Schon der aktuelle Masterplan von 2009 hatte am Alten Leipziger Bahnhof kein Einkaufszentrum vorgesehen. Die Allianz für Dresden begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Was die künftige Entwicklung der Leipziger Vorstadt angeht, so wird sich das Bündnis auch weiter konstruktiv engagieren und dabei seine Expertise einbringen.

Endlich werden die Weichen an der Eisenbahnstraße richtig gestellt

Knapp über ein Jahr nach der in Dresden heftig umstrittenen Pro-Globus-Entscheidung des alten Stadtrates Anfang März 2014 scheint nun endlich die stadtplanerische Vernunft wieder Einzug zu halten. Der Stadtrat beauftragte mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und Piraten die Stadtverwaltung, den Masterplan Leipziger Vorstadt weiterzuentwickeln und bis dahin keinerlei Baugenehmigungen in diesem Gebiet zu erteilen. Außerdem darf laut Beschluss im Masterplan-Gebiet kein großflächiger Einzelhandel entstehen. Vorhaben mit Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter oder über 1.200 Geschossfläche sind ausgeschlossen. „Dies ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Leipziger Vorstadt, aber auch für den existierenden Einzelhandel“, freut sich Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Unser jahrelanger Kampf gegen das überdimensionierte, überflüssige und städtebaulich höchst fragwürdige Globus-Projekt scheint sich ausgezahlt zu haben.“

Mit diesem Beschluss hat auch die LINKE im Dresdner Stadtrat endlich eine eindeutige Position bezogen und ist von ihrer bisherigen und eher unklaren Haltung nun zu einem klaren und einheitlichen Nein gegenüber Globus am Alten Leipziger Bahnhof übergegangen. „Knapp 400 Einwendungen gingen letztes Frühjahr gegen das Projekt bei der Stadt ein, darunter zahlreiche Gutachten von Fachexperten aus dem gesamten Bundesgebiet. Und auch jetzt beim Entwurf des Flächennutzungsplanes waren es wieder sehr viele Einwendungen. Das konnte die Linke am Ende dann doch nicht mehr ignorieren“, konstatiert Sochor. „Dresden hat nun einmal mit derzeit rund 930.000 Quadratmetern mehr als genug Einzelhandelsfläche und da sind die neue Mall am Albertplatz und das Center am Straßburger Platz noch gar nicht mitgerechnet. Insgesamt 170 Lebensmitteldiscounter gibt es bereits im Stadtgebiet. Die Überversorgung ist augenfällig.“

Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Leipziger Vorstadt, die auch preiswertes Wohnen, die Kulturspange, Grünzüge und die Restaurierung der historischen Gebäude des Alten Leipziger Bahnhofs vorsehen, kann der Stadtteil nach Ansicht der Allianz für Dresden nun tatsächlich zukunftstauglich und bürgernah entwickelt werden. Im September sollen die Festlegungen zum Gebietshochwasserschutz und zum Masterplan von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. „Dann kann es endlich auch mit diesem Stadtteil weitergehen“, bekräftigt Uwe Sochor. „Wir werden uns weiter einbringen und darauf achten, dass hier etwas mit Hand und Fuß herauskommt und dass wie versprochen Anwohner und Grundstückseigentümer in die weiteren Planungen mit einbezogen werden.“

Dresdner Immobilienmarkt schreit nach Bauland

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Dresdens Gutachterausschuss hat erste wichtige Eckdaten zum Dresdner Immobilienmarkt 2014 veröffentlicht. Der entwickle sich bereits seit 2010 vom Angebots- zum Nachfragemarkt, da Dresden im deutschlandweiten Vergleich zu einer sogenannten „B-Stadt“, also einer Stadt mit außergewöhnlichem Potential, aufgestiegen sei. Dem wachsenden Investoreninteresse stünde ein immer knapper werdendes Angebot an Bauland gegenüber, weshalb Investoren nun auf bereits bebaute Grundstücke ausweichen müssten.

Keine Zeit wäre also besser, einen passenden Investor mit Interesse an Wohnungsbau für das Areal am Alten Leipziger Bahnhof zu finden. Im Bericht der Landeshauptstadt heißt es : „In zunehmender Zahl wird mit bereits bebauten Grundstücken gehandelt.“ Auch Grundstücke in weniger nachgefragten Lagen seien begehrt.

Umso kritischer ist es also, dass die zentral und gut gelegene Fläche des Alten Leipziger Bahnhofs noch immer einem Handelsriesen (Globus) gehört, der keineswegs vorhat, auf dem Gebiet dringend benötigten Wohnraum zu errichten. Geplant ist ein Megaeinkaufszentrum, das mit seinen riesigen versiegelten Flächen sowie seinen undurchlässigen Betonmauern nicht nur die gesunde Entwicklung des aufkeimenden Viertels Leipziger Vorstadt empfindlich stört und ansässige Kleinhändler vertreibt, sondern auch vollkommen fehl am Platz ist. Dresden ist bereits jetzt schon mit Einkaufszentren überversorgt. Einem lebendigen Viertel mit Wohn- und Lebensqualität würde mit der Realisierung dieses Projektes der Riegel vorgeschoben. Zurück blieben über 1.000 Parkplätze und ein weiterer Konsumtempel…