Stadt soll Alternative für Globus suchen

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Endlich kommt wieder Bewegung in den Fall Globus. Die Stadtratskooperation aus LINKE, SPD, Grünen und Piraten hat einen Antrag an die Stadtverwaltung formuliert, in dem sie die Stadt dazu auffordert für das Handelsunternehmen Globus eine Alternativfläche zu finden (mehr dazu in der DNN: ). Das wäre ein großer Erfolg für die Zukunft der Leipziger Vorstadt!

Doch eines ist auch klar: Ein stadtverträgliches Grundstück zu finden, das den Anforderungen von Globus genügt, wird eine Herausforderung! Außerdem ist es jetzt an der Zeit noch einen Schritt weiterzugehen:

„Bei aller Suche nach Alternativstandorten wäre es gleichzeitig für den Stadtrat an der Zeit, das verfehlte Großvorhaben am Alten Leipziger Bahnhof per Aufhebungsbeschluss zu beerdigen“, so Diego Schwarz, Leiter des Dresdner Kreisverbandes beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Das wäre konsequentes politisches Handeln. Das Zögern von der Rot-Grün-Rot in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. Die Ideen des Pirnaer Architekten Jörg Möser und die prämierte Diplomarbeit von Maximilian Kunze sind realistische Konzepte und gehen respektvoll mit dem historischen Bahnhof um. Käme der Aufhebungsbeschluss, könnten diese Entwürfe zeitnah durch einen neuen Eigentümer umgesetzt werden.“

 

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Sieg der Vernunft: Globus in Leipziger Vorstadt vom Tisch

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AllianzfuerDresden-verabschiedet-Globus

Das Shopping-Großprojekt der Globus SB-Warenhaus Holding am Alten Leipziger Bahnhof scheint vom Tisch. Die Stadtratsmehrheit aus LINKE, SPD, Grünen und Piraten beschloss im Stadtrat, den Masterplan Leipziger Vorstadt zu überarbeiten und darin Einzelhandelsflächen von maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1.200 Quadratmetern Geschossfläche zuzulassen. Schon der aktuelle Masterplan von 2009 hatte am Alten Leipziger Bahnhof kein Einkaufszentrum vorgesehen. Die Allianz für Dresden begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Was die künftige Entwicklung der Leipziger Vorstadt angeht, so wird sich das Bündnis auch weiter konstruktiv engagieren und dabei seine Expertise einbringen.

Endlich werden die Weichen an der Eisenbahnstraße richtig gestellt

Knapp über ein Jahr nach der in Dresden heftig umstrittenen Pro-Globus-Entscheidung des alten Stadtrates Anfang März 2014 scheint nun endlich die stadtplanerische Vernunft wieder Einzug zu halten. Der Stadtrat beauftragte mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und Piraten die Stadtverwaltung, den Masterplan Leipziger Vorstadt weiterzuentwickeln und bis dahin keinerlei Baugenehmigungen in diesem Gebiet zu erteilen. Außerdem darf laut Beschluss im Masterplan-Gebiet kein großflächiger Einzelhandel entstehen. Vorhaben mit Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter oder über 1.200 Geschossfläche sind ausgeschlossen. „Dies ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Leipziger Vorstadt, aber auch für den existierenden Einzelhandel“, freut sich Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Unser jahrelanger Kampf gegen das überdimensionierte, überflüssige und städtebaulich höchst fragwürdige Globus-Projekt scheint sich ausgezahlt zu haben.“

Mit diesem Beschluss hat auch die LINKE im Dresdner Stadtrat endlich eine eindeutige Position bezogen und ist von ihrer bisherigen und eher unklaren Haltung nun zu einem klaren und einheitlichen Nein gegenüber Globus am Alten Leipziger Bahnhof übergegangen. „Knapp 400 Einwendungen gingen letztes Frühjahr gegen das Projekt bei der Stadt ein, darunter zahlreiche Gutachten von Fachexperten aus dem gesamten Bundesgebiet. Und auch jetzt beim Entwurf des Flächennutzungsplanes waren es wieder sehr viele Einwendungen. Das konnte die Linke am Ende dann doch nicht mehr ignorieren“, konstatiert Sochor. „Dresden hat nun einmal mit derzeit rund 930.000 Quadratmetern mehr als genug Einzelhandelsfläche und da sind die neue Mall am Albertplatz und das Center am Straßburger Platz noch gar nicht mitgerechnet. Insgesamt 170 Lebensmitteldiscounter gibt es bereits im Stadtgebiet. Die Überversorgung ist augenfällig.“

Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Leipziger Vorstadt, die auch preiswertes Wohnen, die Kulturspange, Grünzüge und die Restaurierung der historischen Gebäude des Alten Leipziger Bahnhofs vorsehen, kann der Stadtteil nach Ansicht der Allianz für Dresden nun tatsächlich zukunftstauglich und bürgernah entwickelt werden. Im September sollen die Festlegungen zum Gebietshochwasserschutz und zum Masterplan von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. „Dann kann es endlich auch mit diesem Stadtteil weitergehen“, bekräftigt Uwe Sochor. „Wir werden uns weiter einbringen und darauf achten, dass hier etwas mit Hand und Fuß herauskommt und dass wie versprochen Anwohner und Grundstückseigentümer in die weiteren Planungen mit einbezogen werden.“

Kein Globus bis 2016!

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Stadtrat neu

Linke, Grüne, SPD und Piraten stellen ihre neue Kooperationsvereinbarung vor: Eva Jähningen (Grüne), Norbert Engemaier (Piraten), Albrecht Pallas (SPD), Annekatrin Klepsch (Linke), Michael Schmelich (Grüne), André Schollbach (Linke) (v.l.n.r.)

Es geht voran: Heute stellten die zukünftigen Stadtratskandidaten der Linken, Grünen, SPD und Piraten ihren sogenannten Kooperationsvertrag der Öffentlichkeit vor. Darin haben sie die wichtigsten gemeinsamen Ziele festgehalten.

In Bezug auf den Masterplan Leipziger Vorstadt haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, bestehende Baupläne vorerst zu stoppen. „Wir werden die Überarbeitung des Masterplanes in Auftrag geben“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Dresdner SPD-Chefin Sabine Friedel. „Doch dafür brauchen wir die entsprechenden Grundlagen vom Land Sachsen – besonders hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Die Überarbeitung soll bis 2016 abgeschlossen sein. Bauprojekte wie das Einkaufszentrum Globus oder die Hafen City werden wir bis dahin nicht zulassen.“ Konkrete Pläne für das Gebiet gäbe es bislang keine, jedoch bevorzuge man die Lösung einer Wohnbebauung und wolle den kleinteiligen Handel förden. Dies widerspricht der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans (von „Verkehrsfläche Bahnanlagen einschließlich Bahnhöfe und Haltepunkte“ zu “Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel”) des alten Stadtrates und orientiert sich am bestehenden Masterplan. Ein gutes Zeichen für eine positive und einwohnerfreundliche Entwicklung der Leipziger Vorstadt!

KooperationsvereinbarungAls weiteres wesentliches Ziel wollen sich die Dresdner Politiker für bezahlbares Wohnen einsetzen. Der Wiederaufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes steht dabei im Mittelpunkt und soll konkret mit Hilfe eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen sowie der Gründung einer neuen Wohnungsgesellschaft realisiert werden. Letztere wollen die Fraktionen noch 2014 auf den Weg bringen. „Ein schuldenfreier Haushalt ist dabei für uns die Maßgabe“, bekräftigt Michael Schmelich (Grüne).

Der Zusammenschluss von Parteien als Kooperation (statt als Koalition) ist in Sachsen ein Novum. Mit der Kooperationsvereinbarung wollen die Parteien weg vom Koalitionszwang und ihre Eigenständigkeit bewahren. Sie sei eine stabile Grundlage für die folgende gemeinsame Arbeit, so André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Festlegungen der Kooperationsvereinbarung seien also auf jeden Fall gesetzt. Bei anderen, noch nicht geklärten, Fragen bemühe man sich um Einigkeit. Diese sei jedoch kein unabdingbares Muss. Falls die Parteien trotz intensiver Diskussionen zu keinem Konsens gelangten, würde die Abstimmung im Stadtrat darüber entscheiden. Politische Entscheidungen sollen so fach- und themenbezogen gefällt werden. „In der Vergangenheit wurden die Prinzipien der Stadtentwicklung einfach weggewischt“, sagt Albrecht Pallas (SPD). „Das sieht man beispielsweise an der Missachtung des Zentrenkonzepts. Solche Fehler sollen in Zukunft vermieden werden.“