Kein Globus bis 2016!

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Stadtrat neu

Linke, Grüne, SPD und Piraten stellen ihre neue Kooperationsvereinbarung vor: Eva Jähningen (Grüne), Norbert Engemaier (Piraten), Albrecht Pallas (SPD), Annekatrin Klepsch (Linke), Michael Schmelich (Grüne), André Schollbach (Linke) (v.l.n.r.)

Es geht voran: Heute stellten die zukünftigen Stadtratskandidaten der Linken, Grünen, SPD und Piraten ihren sogenannten Kooperationsvertrag der Öffentlichkeit vor. Darin haben sie die wichtigsten gemeinsamen Ziele festgehalten.

In Bezug auf den Masterplan Leipziger Vorstadt haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, bestehende Baupläne vorerst zu stoppen. „Wir werden die Überarbeitung des Masterplanes in Auftrag geben“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Dresdner SPD-Chefin Sabine Friedel. „Doch dafür brauchen wir die entsprechenden Grundlagen vom Land Sachsen – besonders hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Die Überarbeitung soll bis 2016 abgeschlossen sein. Bauprojekte wie das Einkaufszentrum Globus oder die Hafen City werden wir bis dahin nicht zulassen.“ Konkrete Pläne für das Gebiet gäbe es bislang keine, jedoch bevorzuge man die Lösung einer Wohnbebauung und wolle den kleinteiligen Handel förden. Dies widerspricht der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans (von „Verkehrsfläche Bahnanlagen einschließlich Bahnhöfe und Haltepunkte“ zu “Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel”) des alten Stadtrates und orientiert sich am bestehenden Masterplan. Ein gutes Zeichen für eine positive und einwohnerfreundliche Entwicklung der Leipziger Vorstadt!

KooperationsvereinbarungAls weiteres wesentliches Ziel wollen sich die Dresdner Politiker für bezahlbares Wohnen einsetzen. Der Wiederaufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes steht dabei im Mittelpunkt und soll konkret mit Hilfe eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen sowie der Gründung einer neuen Wohnungsgesellschaft realisiert werden. Letztere wollen die Fraktionen noch 2014 auf den Weg bringen. „Ein schuldenfreier Haushalt ist dabei für uns die Maßgabe“, bekräftigt Michael Schmelich (Grüne).

Der Zusammenschluss von Parteien als Kooperation (statt als Koalition) ist in Sachsen ein Novum. Mit der Kooperationsvereinbarung wollen die Parteien weg vom Koalitionszwang und ihre Eigenständigkeit bewahren. Sie sei eine stabile Grundlage für die folgende gemeinsame Arbeit, so André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Festlegungen der Kooperationsvereinbarung seien also auf jeden Fall gesetzt. Bei anderen, noch nicht geklärten, Fragen bemühe man sich um Einigkeit. Diese sei jedoch kein unabdingbares Muss. Falls die Parteien trotz intensiver Diskussionen zu keinem Konsens gelangten, würde die Abstimmung im Stadtrat darüber entscheiden. Politische Entscheidungen sollen so fach- und themenbezogen gefällt werden. „In der Vergangenheit wurden die Prinzipien der Stadtentwicklung einfach weggewischt“, sagt Albrecht Pallas (SPD). „Das sieht man beispielsweise an der Missachtung des Zentrenkonzepts. Solche Fehler sollen in Zukunft vermieden werden.“