Dresdner Linke bremst Entwicklung der Leipziger Vorstadt

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Die gestrige Stadtratssitzung wurde mit Spannung erwartet. Endlich sollte es im Fall der großflächigen Ansiedlung des Globus-Marktes auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu einer wegweisenden Entscheidung kommen. Die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen hatten sich bereits mit großer Mehrheit gegen das Großprojekt ausgesprochen. Die Grünen und die SPD forderten folgerichtig in einem Antrag, den Aufstellungsbeschluss zum Bau des Großprojektes endlich aufzuheben. Das hätte das Aus des Projektes an diesem Standort bedeutet.

Leider hat nun die mehrheitliche Enthaltung der Linken dazu geführt, dass der Antrag abgelehnt wurde und es auf absehbare Zukunft keine zukunftsorientierte Lösung für das so wichtige Areal in der Leipziger Vorstadt geben wird. Wir sind nun mehr als enttäuscht, dass der Stadtrat es versäumt hat, die Entwicklung des Gebiets in vernünftige Bahnen, wie beispielweise Wohnungsbau zu lenken. Das Unverständnis gegenüber dem Abstimmungsergebnis der Linken, die ja genau mit diesem Thema die letzten Kommunalwahlen dominiert haben, ist deshalb äußerst groß.

„Mit diesem bislang unerklärbaren politischen Auftreten stiehlt sich die Linke aus der Verantwortung“, so Uwe Sochor, Gründer der Allianz für Dresden. „Die Enthaltung der Linken kommt einer Befürwortung der Expansion großflächigen Handels gleich. Damit vertreten sie in keiner Weise die Interessen des Mittelstandes, sondern begünstigen ein Projekt, das sowohl den kleinen und mittleren Handel als auch eine nachhaltige Entwicklung eines wertvollen, zentralen Stadtteils, der Leipziger Vorstadt, zerstört. Zunächst einmal hat das Abstimmungsergebnis aber vor allem eines gebracht: zähen Stillstand.“

Auch Dr. Martin Schulte-Wisserman, Stadtrat der Piratenpartei, äußert sich irritiert über die Enthaltung der Linken: „Das linke Wahlprogramm spricht sich gegen die Ansiedlung solcher Großprojekte wie Globus aus und steht für nachhaltige Politik sowie für die Schaffung neuen Wohnraums. Das Abstimmungsergebnis im Fall Globus spiegelt das linke Wahlprogramm in keiner Weise wider.“ Nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen Dresdnern ist schleierhaft, wie dieser Stimmungsumschwung der Linkspartei innerhalb von nur zwei Jahren zustande kommt. So war man 2014 noch mehrheitlich auf der Seite von SPD und BündnisGrünen in der Ablehnung dieses „Monsterbaus“, und jetzt wird plötzlich der Schulterschluss mit CDU/FDP/AfD geübt.

Nun muss die Stadtverwaltung weiter für den Globus-Markt planen. Eine konfuse Situation, denn auf der anderen Seite wurde beschlossen, dass die Stadt einen Alternativstandort für Globus suchen soll. Jetzt muss also in beide Richtungen geplant werden – eine Verschwendung von Zeit und Geld, die dazu führt, dass das Potenzial der Leipziger Vorstadt und des Areals weiterhin brach liegen wird. „Wir werden uns aber allen Merkwürdigkeiten zum Trotz weiterhin für eine sinnvolle Nutzung stark machen und hoffen, dass sich auch die Linksfraktion irgendwann mal wieder an die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün gebunden fühlt und auch dementsprechend handelt“, so Sochor.

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Blaue Fabrik: So geht Alter Leipziger Bahnhof!

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Blaue Fabrik2 Foto Blaue Fabrik

An diesem Wochenende kommt Kultur an die Eisenbahnstraße in der Leipziger Vorstadt: Der Kulturverein Blaue Fabrik e.V. feiert am 2. und 3. September mit einem umfangreichen Festprogramm aus Kunst, Jazzmusik und Tanz seinen Umzug in die sogenannte „Grüne Villa“ direkt neben dem Eingangsgebäude des Alten Leipziger Bahnhofes. Wir begrüßen den Umzug des Kulturvereins ausdrücklich und loben den Mut der Vereinsverantwortlichen, in die bisher in den Abendstunden eher stille östliche Leipziger Vorstadt zu ziehen. Mehr noch: Der Schritt der Kulturaktiven rund um Geschäftsführer Holger Knaak ist ein erster Schritt für eine gemischte Nutzung des Alten Leipziger Bahnhofes. Ein Schritt ganz im Sinne einer vernünftigen Entwicklung der Leipziger Vorstadt als neues Stadtquartier, wie es das Rathaus schon lange plant.

Bereits seit Anfang Juni werkelt die Blaue Fabrik an ihrer neuen Heimat, der „Grünen Villa“ auf der Eisenbahnstraße 1. Einige Freiluftkonzerte fanden im Gartenbereich des Gebäudes bereits statt. Nach dem sehr versteckten und auch engen Übergangsdomizil in einem Gebäude hinter der Post an der Königsbrücker Straße kann der Kulturverein nun satte 800 m2 Fläche für sein Kulturengagement nutzen. „Mit der Blauen Fabrik erfährt der Alte Leipziger Bahnhof endlich die kleinteilige Nutzung, die wir immer gefordert haben“, freut sich Uwe Sochor vom Unternehmerverein Pieschen. „Wenn das eigentliche Bahnhofsgebäude nebenan mit Hilfe von Denkmalschutzfördermitteln etwa in ein Kulturcafé verwandelt und auch alle weiteren historischen Gebäude saniert und genutzt werden, dann kann ein Stadtteilzentrum aus Kleingewerbe, Büros und Wohnungen entstehen. Wenn also die Nutzung dem Gebäudebestand angepasst wird und eben nicht ein riesenhaftes Einkaufsland für Autofahrer alles platt macht, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Die Blaue Fabrik ist hier Pionier!“

Dreizehn Ateliers und Probenräume hat die Blaue Fabrik künftig in der Grünen Villa im Angebot, die Vereinsmitglieder nutzen und die unter anderem an Jazzbands vermietet werden. Ein „Projektraum“ für Kurse, Workshops und Nutzungen aller Art sowie ein heller „Lichthof“ mit 15 Meter Deckenhöhe und 80 m2 Nutzfläche stehen ebenfalls zur Verfügung. Hier werden Konzerte stattfinden. Außerdem bietet die Blaue Fabrik in Kürze ein Atelier inklusive kleiner angeschlossener Wohnung für externe Künstler als „Art in Residence-Ateliers“ an.

Am 2. und 3. September feiert die Künstlervereinigung offiziell ihren Umzug zum Alten Leipziger Bahnhof mit einem vielfältigen Kulturprogramm. Heute gibt es ab 19.00 Uhr Free-Jazz mit Schlagzeug und Saxophon und ab 21.00 Uhr dann Klezmer, Chanson und Folk mit „BaranButz“.

„Die Jazzkonzerte und Kunstausstellungen in der Grünen Villa werden dem Areal Leben einhauchen“, so Sochor. „Kombiniert mit den Kulturhotspots an der Gothaer Straße wie dem Puschkin-Club, dem Alten Schlachthof, dem Club My House und dem Club Neu könnte die Blaue Fabrik einen perfekten Rahmen bilden für einen neuen Stadtteil aus Wohnen und Arbeiten entlang der Leipziger Straße. Welche andere Kulturstadt hat noch so ein großes und auch geschichtsträchtiges Areal mit so viel Potential? Nur eins fehlt dafür noch: Der Stadtrat muss den städtebaulich irrsinnigen Globus-Plänen endlich per Aufhebungsbeschluss ein Ende setzen!“

Flächennutzungsplan: Mindestens 370 Einwendungen!

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Grafik Allianz fuer Dresden Einwendungen

Am vergangenen Freitag endete die Frist für Einwendungen gegen den neuen Flächennutzungsplan (FNP). Die stadtplanerischen Festlegungen zur Nutzung jeder einzelnen Fläche des Stadtgebiets sorgen für zahlreiche Diskussionen. So soll der FNP-Entwurf dem geplanten Shopping-Großprojekt der Globus SB-Warenhaus Holding den Boden bereiten, indem er das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs als „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ ausweist. Die Allianz für Dresden hatte deswegen die Dresdner dazu aufgerufen, gegen den FNP Einwendungen einzureichen. Auf Nachfrage bei der Stadt gab nun Baubürgermeister Jörn Marx bekannt, dass 372 Einwendungen zum FNP eingegangen sind und noch weitere per Post nachkommen werden. Auch der Handelsverband Sachsen hat gegen die Pläne zum Alten Leipziger Bahnhof einen Einspruch eingereicht. Die Stadt muss also den FNP-Entwurf gründlich ändern.

Stadt muss nachsitzen: Globus und weitere Festlegungen sorgen für Eingabe-Flut

Ein neuer FNP ist ein umfangreiches Unterfangen. Frühestens im Jahr 2017 wird er vom Stadtrat beschlossen werden. Gleichwohl sorgt so manche Festlegung des FNP-Entwurfs für erhebliche Diskussionen. Die nun über 370 Einwendungen sind ein Beleg dafür. „Das Stadtplanungsamt wird also gehörig nacharbeiten müssen“, so Konrad Stransky vom Gewerbe- und Kulturverein Äußere Neustadt und Mitglied in der Allianz für Dresden. „Allein das Globus-Vorhaben mit der Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel am Alten Leipziger Bahnhof in den FNP-Entwurf hineinzuschmuggeln, zeugt von gehöriger stadtplanerischer Ignoranz. Experten und auch viele Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes schütteln da nur den Kopf. Nicht von ungefähr lehnen allein acht verschiedene Gutachten das Globus-Projekt rundweg ab.“ Exemplarisch schreibt der Handelsverband Sachsen, ebenfalls Mitglied in der Allianz für Dresden, neben dem Hinweis auf die Gutachten in seiner Stellungnahme:

„Dieser Änderungsentwurf des Flächennutzungsplans widerspricht den Zielen der Raumordnung der Stadt Dresden, dem vom Dresdner Stadtrat verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept sowie dem Landesentwicklungsplan 2013. Letzterer legt im Ziel 2.3.2.3. fest, dass großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten nur in den ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereichen zulässig ist. Weder im Integrierten Stadtentwicklungs- noch im Zentrenkonzept der Stadt Dresden ist der Standort „Dresden-Neustadt Alter Leipziger Bahnhof“ als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen, so dass es sich gerade nicht um einen zentralen Versorgungsbereich handelt. Die aufgezeigte Änderung im Entwurf des Flächennutzungsplans ignoriert die Festlegungen der Stadt Dresden, die im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan 2013 getroffen wurden, so dass der Entwurf gegen die §§ 5 ff Baugesetzbuch und die Bestimmungen des Raumordnungsgesetztes verstößt und nicht genehmigungsfähig ist.“

Gegen das Globus-Vorhaben sprechen aber nicht nur planungsrechtliche Gründe. Die Allianz für Dresden hat auf die vielfältigen gewichtigen Gegenargumente, unter anderem die Dresdner Überversorgung mit Verkaufsfläche und die Bedrohung des inhabergeführten Einzelhandels, wiederholt hingewiesen. „Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient. Allein der Alte Leipziger Bahnhof wäre ein wunderbarer Standort für einen Mix aus Kultur, Wohnen, Arbeiten und einem Grünzug. Investoren könnten die Sanierung der Bahnhofsgebäude quersubventionieren“, so Stransky.

Globus-Vorhaben in neuen Flächennutzungsplan hineingeschmuggelt: Einwendungen jetzt!

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Allianz-für-Dresden_Gelände-alter-leipziger-Bahnhof_20140220_0123 Merklich still ist es geworden rund um das Shopping-Großprojekt am Alten Leipziger Bahnhof. Während man sich in der rot-rot-grünen Stadtratskooperation in dieser Frage gegenseitig belauert, treibt die Stadtverwaltung unverdrossen, mangels anderer politischer Vorgaben, die rechtlichen Grundlagen für den riesigen Globus-Markt weiter voran.

So auch im seit Kurzem öffentlich ausliegenden Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan. Das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist dort als „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ vermerkt. Die Allianz für Dresden ruft dazu auf, gegen diese Festlegung Einwendungen an die Stadt zu schicken und stattdessen für das Gebiet eine „Gemischte „Baufläche einschließlich Kultursymbol“ zu fordern. Damit soll die Chance zu einem neuen lebendigen Kultur-, Wohn- und Geschäftsquartier auf diesem Gelände und in der restlichen Leipziger Vorstadt gewahrt werden. Einwendungen sind ab sofort bis zum 10. April möglich.

„Der Bereich des Alten Leipziger Bahnhofs wird im Flächennutzungsplanentwurf entsprechend der aktuellen Beschlüsse des Stadtrates als Sonderbaufläche Einzelhandel und gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols dargestellt“, heißt es auf Seite 132 des Textteiles des neuen Flächennutzungsplan-Entwurfes (FNP). Mit dieser Festsetzung soll auch von Seiten des FNP dem geplanten SB-Warenhaus der Boden bereitet werden.

„Entgegen allen bisherigen stadtplanerischen Zielen, etwa im Zentrenkonzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), soll am Alten Leipziger Bahnhof das Globus-Großprojekt mit sage und schreibe 12.000 m2 Verkaufsfläche und über 1.000 Parkplätzen ermöglicht werden. Dies, obwohl in Kürze gleich nebenan am Albertplatz rund um das ehemalige DVB-Hochhaus schon die Edeka-Mall mit über 5.000 m2 Verkaufsfläche Dresdens Überversorgung im Einzelhandel weiter nach oben treibt“, kritisiert Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Nicht von ungefähr ist die Mehrheit der Dresdner gegen das Projekt, wie Umfragen deutlich gezeigt haben.“

Nun liegt der Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans für das gesamte Dresdner Stadtgebiet in 16 Ortsämtern und Rathäusern zur Einsichtnahme aus. Auch im Internet sind die Pläne einsehbar. Bis einschließlich 10. April können alle Bürger Dresdens Einwendungen gegen den FNP-Entwurf bei der Stadt einreichen. „Wir rufen alle Dresdner, insbesondere die Pieschener und Neustädter dazu auf: Schreiben Sie Einwendungen gegen die geplante Festschreibung des Alten Leipziger Bahnhofs als ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’“, so Sochor. „Das Gebiet darf nicht für überflüssige Einkaufsflächen vergeudet werden, sondern sollte stattdessen für eine Mischung aus kultureller Nutzung, Arbeitsstätten und Wohnen ausgewiesen werden, also als sogenannte ‚Gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols’.“

Ein ganzer Strauß an fundierten Argumenten spricht gegen das Globus-Vorhaben, beispielsweise das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK, die Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in Dresden. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb dieser Stadtteilzentren. Deshalb, so das INSEK, sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in „abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ entstehen, wozu das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber nicht gehört. Ebenfalls werden mit der „Sonderbaufläche Einzelhandel“ die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) ignoriert. Hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind.

„Der Flächennutzungsplan-Entwurf möchte für den Alten Leipziger Bahnhof eine Ausnahme bar jeglicher städtebaulicher Vernunft festschreiben. Dies würde der Stadt und insbesondere ihrem Einzelhandel einen Bärendienst erweisen“, ist sich Sochor sicher. „Die Leipziger Vorstadt hat wahrlich Besseres verdient! Das Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs sollte als gemischte Baufläche festgeschrieben werden und, damit auch künftig eine kulturelle Nutzung etwa der alten Bahnhofsgebäude möglich ist, zusätzlich mit einem Kultursymbol versehen werden. Wir von der Allianz für Dresden werden auf jeden Fall entsprechende Einwendungen an die Stadt gegen die ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’ einreichen!“

FNP-Entwurf und alle Informationen zu Einwendungen: www.dresden.de/FNP-Entwurf-Beteiligung

Einwendungen an: flaechennutzungsplan@dresden.de