Einzelhandel? Leipziger Vorstadt? Die OB-Kandidaten antworten

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Die OB-Wahl steht vor der Tür, und doch spielt das Thema Einzelhandel im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Allianz für Dresden, das Bündnis für eine bunte Leipziger Vorstadt, hat daher den sechs OB-Kandidaten einen Fragebogen mit sechs detaillierten Fragen zum Thema Einzelhandelsentwicklung und in diesem Zusammenhang auch zur Leipziger Vorstadt geschickt. Jetzt sind die Antworten da. Von den Kandidaten antworteten allerdings nur drei: Dr. Eva Maria Stange, Markus Ulbig und Stefan Vogel. Von Lara Liqueur und Tatjana Festerling kamen keine Reaktionen. Dirk Hilbert entschuldigte sich aufgrund des Wahlkampfstresses und äußerte sich nur zum Thema Globus. Auffällig ist die relative Homogenität der Antworten, wobei einige interessante Unterschiede Im Detail zu finden sind.

1. Einzelhandelsfläche: Dresden ist mit Einzelhandelsfläche mehr als gut versorgt, mit 1,75 m2 Verkaufsfläche pro Einwohner sogar über dem Bundesdurchschnitt. Einkaufszentren und die zahlreichen Lebensmitteldiscounter (in Dresden sage und schreibe 170) sichern bereits heute weitestgehend die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln. Derzeit sind weitere Einkaufszentren im Bau: Albertplatz mit 5.800 m2 und Straßburger Platz mit rund 5.000 m2 Verkaufsfläche. Die Friedrichstadt-Passage ist mit rund 2.900 mHandelsfläche geplant. Verträgt Dresden vor diesem Hintergrund noch mehr Einzelhandelsfläche? Wenn ja, wo und in welchen Branchen?

Eva-Maria Stange 14.04.2014 Dresden © Goetz SchleserDr. Eva Maria Stange (SPD): Dresden muss zukünftig stärker darauf achten, wo Einzelhandelsflächen neu entstehen, welche Segmente sie bedienen sollen und wie groß sie geplant werden. Die Stadt hat mit den bestehenden und derzeit geplanten Einkaufsflächen schon ein sehr umfangreiches Angebot. Deshalb muss sich eine weitere Entwicklung an den Nahversorgungsbedürfnissen der jeweiligen Quartiere orientieren. Ein gutes Beispiel ist die Friedrichstadt, in der das Angebot an Nahversorgung aktuell nicht ausreicht, weswegen es nun die Planungen gibt, die Situation vor Ort zu verbessern. Zu vermeiden sind große neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese, da diese meist nur mit dem Auto zu erreichen sind und den kleinteiligen Strukturen dennoch Kundschaft und Kaufkraft abziehen. Ich stehe für eine vielfältige und dezentrale Einzelhandelsstruktur in Dresden.

Innenminister Sachsen Markus Ulbig (CDU)Markus Ulbig (CDU): In Dresden sind Einzelhandelsflächen unterschiedlich verteilt. Insoweit gibt es in verschiedenen Bereichen und Stadtteilen u.a. auch Bedarf für eine Nahversorgung durch Discounter. Im Innenstadtbereich gibt es aus meiner Sicht auch noch Potenziale für hochwertigen Einzelhandel. Ansiedlungen sollten meines Erachtens daher immer standortabhängig geprüft werden.

Allianz-fuer-Dresden-Stefan-Vogel-DresdenStefan Vogel (AfD): Es geht m. E. nicht darum, ob Dresden noch mehr Einzelhandelsfläche verträgt, sondern wo diese (noch) erforderlich ist. Nämlich dort, wo eine Unterversorgung besteht, und das ist in Teilen des Stadtrands der Fall. Das betrifft insbesondere ländlich geprägte Randgebiete in Cossebaude/Mobschatz, Oberwartha, in Omsewitz/Ockerwitz, in Hellerau, Wilschdorf, Marsdorf, Schönborn, Schönfeld/Schullwitz, Pillnitz/Hosterwitz, und in den äußeren südlichen Bereichen von Kleinluga und Lockwitz.

2. Stadtteilzentren: Die Stärkung der Stadtteilzentren als Einkaufsdestinationen für die Bewohner der jeweiligen Stadtquartiere analog dem Zentrenkonzept von 2007 ist       sicherlich Common Sense. So manch ein Stadtteilzentrum, etwa die Oschatzer Straße in Pieschen oder das Gebiet zwischen Lübecker und Gottfried-­Keller-­Straße in Cotta, droht allerdings über kurz oder lang das Aus. Wie wollen Sie hier entgegenwirken? Was kann und muss die Stadt hier tun?

Dr. Eva Maria Stange (SPD): Die vorhandenen Stadtteilzentren müssen geschützt und gestärkt werden. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für das Zusammenleben im Stadtteil und sichern eine wohnortnahe Versorgung für alle Menschen. Das wird uns vor allem gelingen, wenn wir das Zentrenkonzept konsequent verfolgen und neue Planungen auf ihre Verträglichkeit mit den vorhandenen Stadtteilzentren prüfen. Damit wollen wir sicherstellen, dass nicht noch weitere – bislang funktionierende – Stadtteilzentren in Gefahr geraten.

Markus Ulbig (CDU): Stadtteilzentren haben für mich auch eine soziale Ankerfunktion vor Ort und sollten daher mit geeigneten Maßnahmen gezielt gefördert werden. Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb sehe ich hier aber nur im Einzelfall, denn letztendlich entscheidet der Bürger über den Weg und die Form seines Einkaufs.

Stefan Vogel (AfD): Die Stärkung der Stadtteilzentren als Einkaufsdestinationen für die Bewohner der jeweiligen Stadtquartiere gelingt nur durch eine konsequente städteplanerische Umsetzung bestehender und künftiger Investitionsvorhaben im engen Zusammenhang mit dem Neubau und der Sanierung von Wohnungen und der Vorhaltung einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Infrastruktur.

3. Inhabergeführter Einzelhandel: Der inhabergeführte Einzelhandel kämpft vielerorts – auch in Dresden -­ um seine Existenz. Der wachsende Online-­Handel und die Sortiments-­ oder Segmentserweiterungen der Handelsketten machen ihm schwer zu schaffen. Wie wollen Sie sich als Oberbürgermeister/in für diesen Wirtschaftszweig stark machen?

Dr. Eva Maria Stange (SPD): In aller erster Linie muss der vorhandene kleinteilige und inhabergeführte Einzelhandel geschützt werden. Dies kann nur gelingen, wenn bei der Planung neuer Einzelhandelsflächen der Bestand stärker in den Fokus gerückt wird und neue Projekte auch danach bewertet werden, ob sie den kleinteiligen und gewachsenen Strukturen schaden könnten. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern, um die Vielfalt und Dezentralität des Einzelhandels in Dresden zu erhalten.

Markus Ulbig (CDU): Auch größere Discounter wie Edeka sind inhabergeführt. Strukturelle Probleme und geändertes Käuferverhalten lassen sich politisch kaum beeinflussen. Eine Stärkung der Ortsteilzentren, für die Discounter bzw. Supermärke teilweise auch als Anker dienen, ist aber immer anzustreben. Darüber hinaus sollten bei laufenden und zukünftigen Planungen von Stadtquartieren die (Raum)Bedarfe des kleinteiligen inhabergeführten Einzelhandels, wie beispielsweise von Bäckereien und Fleischereien, noch stärker berücksichtigt werden.

Stefan Vogel (AfD): Eine Stadt und deren Verwaltung soll nur die besten Rahmenbedingungen und optimale Voraussetzungen für einen prosperierenden inhabergeführten Einzelhandel gestalten. Hier ist die Attraktivität und Anziehungskraft der Stadtteilzentren (siehe Antwort 2) zu erhöhen. Der inhabergeführte Einzelhandel ist sicherlich gut beraten auch den Online-Handel nach Möglichkeit und bei Bedarf in sein Angebot mit aufzunehmen. Eingriffe und Einflüsse auf den Wettbewerb sind nicht Aufgaben von Stadt und Verwaltung.

4. Großprojekt Globus: Am 16. April beschloss der Stadtrat eine Überarbeitung des Masterplanes Leipziger Vorstadt in Auftrag zu geben, unter anderem mit der Maßgabe, dass im Masterplangebiet großflächiger Einzelhandel (alles über 800 m2 Verkaufsfläche) ausgeschlossen wird. Wie stehen Sie zu diesem faktischen Aus für die Globus-Pläne? Soll Globus dort oder anderswo (trotz des immensen Flächenüberhanges – siehe Frage 1) dennoch sein SB-Warenhaus mit einer Verkaufsfläche von rund 9.000 m² realisieren dürfen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Dr. Eva Maria Stange (SPD): Ich begrüße den Beschluss des Stadtrates zur Fortschreibung des Masterplans Leipziger Vorstadt. Gerade die Neustadt und Pieschen haben eine gewachsene und funktionierende Struktur von kleinteiligem Einzelhandel. Diese gilt es zu schützen. Ein Globus-Markt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs hätte eine Gefahr für den vorhandenen Einzelhandel bedeutet. Deswegen war es richtig, nur Einzelhandel mit Flächen bis maximal 800 m² Verkaufsfläche vorzusehen. Ein alternativer Standort für einen Globus-Markt muss immer am konkreten Beispiel diskutiert werden. Auch für Globus gilt, dass sich zusätzliche Einzelhandelsflächen in die bestehenden Strukturen einfügen müssen ohne sie zu gefährden.

Markus Ulbig (CDU): Die knappe Mehrheit im Stadtrat hat hierzu eine Entscheidung getroffen. Welche Konsequenzen der Investor daraus zieht, bleibt jetzt abzuwarten. Allerdings müssen wir aufpassen, wie wir grundsätzlich mit Investoren in unserer Stadt umgehen. Für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt benötigen wir ein investorenfreundliches Klima und Verlässlichkeit bei getroffenen Entscheidungen.

Stefan Vogel (AfD): Für die Leipziger Vorstadt präferiere ich den Wohnungsbau gegenüber einem geplanten Großprojekt Globus. So Globus einen Bedarf sprich Nachfrage und die Möglichkeiten eines neuen Standorts in Dresden sieht, sollte dieses Projekt geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

5. Leipziger Vorstadt: Die Leipziger Vorstadt, vor allem die landwärtige Seite der Leipziger Straße, dämmert in einem Dornröschenschlaf. Der Masterplan, eine städtebauliche Absichtserklärung mit Vorschlägen zu Entwicklungsschritten und Gebietsnutzungen, soll nun nach dem Willen der Stadtratsmehrheit überarbeitet werden. Wie soll Ihrer Meinung nach die Leipziger Vorstadt im Detail in Zukunft aussehen? Welche Vorgaben des Masterplans von 2009 würden Sie weiterhin als richtig ansehen?

Dr. Eva Maria Stange (SPD): Dresden ist eine wachsende Stadt und braucht daher in Zukunft mehr Wohnraum. Das Gebiet in der Leipziger Vorstadt eignet sich, um ein neues Wohngebiet zu planen. Gleichzeitig werden auf Grund der nahen Bahnlinie nicht überall Wohnhäuser gebaut werden können. Diese Areale könnten für kleineres Gewerbe und die Kreativwirtschaft genutzt werden. Am Motto „Park schafft Stadt“ des alten Masterplans sollte festgehalten werden, indem das Gelände auch von Grünzügen durchzogen und aufgelockert wird. Auch die geplante Kulturspange des alten Masterplans sollte weiter verfolgt werden. Wichtig ist, dass es ein gemischtes Wohngebiet mit Nahversorgungsmöglichkeiten und hoher Aufenthaltsqualität wird, dass öffentlich zugänglich bleibt.

Markus Ulbig (CDU): Ich denke, wir warten die Ergebnisse dieser geplanten Überarbeitung ab und diskutieren die Details dann, wenn diese auf dem Tisch liegen.

Stefan Vogel (AfD): Ich halte es für fragwürdig, fahrlässig und gegenüber Investoren für unverantwortlich, wenn bestehende und vom Stadtrat vor Jahren beschlossene Pläne, wie der Masterplan von 2009, von einer neuen Stadtratsmehrheit rückgängig gemacht oder auf den Stand Null zurückgesetzt wird. Dabei verkommt die Begrifflichkeit „MASTERPLAN“ zur Absurdität. Ich halte alle Vorgaben des Masterplans 2009 – außer dem Globusmarkt – für nach wie vor richtig und werde mich dafür einsetzen.

6. Sozialwohnungen in Leipziger Vorstadt: Bezahlbarer Wohnraum wird in Dresden zunehmend knapper. Die Leipziger Vorstadt (Masterplangebiet) bietet sich als Wohnstandort an, auch und gerade für sozial geförderten Wohnungsbau. Würden Sie sich bei den Grundstückseigentümern des Gebietes dafür einsetzen, dass sie dort auch solche Wohnungen errichten?

Dr. Eva Maria Stange (SPD): Dresden braucht nicht nur mehr Wohnraum, dieser muss auch bezahlbar sein. Deswegen sollte bei zukünftigen Projekten darauf geachtet werden, dass nicht ausschließlich hochwertiger, teurer Wohnraum entsteht. Das wird nur in Kooperation mit privaten Eigentümern und Investoren funktionieren. Mit diesen muss verhandelt werden, dass sie im Sinne einer Stadtentwicklung für alle Einkommensschichten gemischte Wohngebiete entwickeln in denen Wohnungen mit unterschiedlichen Mietpreisen entstehen.

Markus Ulbig (CDU): Wir werden unser durchgerechnetes Konzept umsetzen und einen kommunalen Wohnungsbestand von 5.000 Wohnungen aufbauen. Dazu werden alle in der Stadt verfügbaren Bauflächen erfasst, um schnell auf veränderte Nachfragen reagieren zu können. Die Stadt wächst und wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen. Damit es auch in Zukunft ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, werde ich ein neues „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ auf den Weg bringen. Damit sollen private und genossenschaftliche Bauaktivitäten verbunden und ergänzt werden. Mir ist es wichtig, die dynamische Entwicklung des Wohnungsmarktes zu unterstützen und als Stadt gezielt dort zu agieren, wo der Markt nicht optimal funktioniert. Insoweit ist preiswertes Wohnen im nördlichen Teil der Leipziger Straße denkbar. Die derzeitige Verfahrensweise der Stadtratsmehrheit soll allerdings Investoren – und das nicht nur in der Leipziger Vorstadt – zu sozialem Wohnungsbau zwingen. Dies halte ich für den falschen Weg, weil so private Investitionstätigkeiten und insbesondere Wohnungsbau im mittleren Preissegment verhindert werden.

Stefan Vogel (AfD): Ich werde mich bei allen Grundstückseigentümern und künftigen Bauherren wie Investoren dafür einsetzen, dass nach Möglichkeit auch sozial geförderte Wohnungen gebaut bzw. errichtet werden. Je mehr Wohnungen gebaut oder saniert werden und die Nachfrage entsprechend befriedigt wird, um so mehr wird einer Spekulation auf höhere Mieten entgegen gewirkt.

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