Flächennutzungsplan: Mindestens 370 Einwendungen!

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Grafik Allianz fuer Dresden Einwendungen

Am vergangenen Freitag endete die Frist für Einwendungen gegen den neuen Flächennutzungsplan (FNP). Die stadtplanerischen Festlegungen zur Nutzung jeder einzelnen Fläche des Stadtgebiets sorgen für zahlreiche Diskussionen. So soll der FNP-Entwurf dem geplanten Shopping-Großprojekt der Globus SB-Warenhaus Holding den Boden bereiten, indem er das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs als „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ ausweist. Die Allianz für Dresden hatte deswegen die Dresdner dazu aufgerufen, gegen den FNP Einwendungen einzureichen. Auf Nachfrage bei der Stadt gab nun Baubürgermeister Jörn Marx bekannt, dass 372 Einwendungen zum FNP eingegangen sind und noch weitere per Post nachkommen werden. Auch der Handelsverband Sachsen hat gegen die Pläne zum Alten Leipziger Bahnhof einen Einspruch eingereicht. Die Stadt muss also den FNP-Entwurf gründlich ändern.

Stadt muss nachsitzen: Globus und weitere Festlegungen sorgen für Eingabe-Flut

Ein neuer FNP ist ein umfangreiches Unterfangen. Frühestens im Jahr 2017 wird er vom Stadtrat beschlossen werden. Gleichwohl sorgt so manche Festlegung des FNP-Entwurfs für erhebliche Diskussionen. Die nun über 370 Einwendungen sind ein Beleg dafür. „Das Stadtplanungsamt wird also gehörig nacharbeiten müssen“, so Konrad Stransky vom Gewerbe- und Kulturverein Äußere Neustadt und Mitglied in der Allianz für Dresden. „Allein das Globus-Vorhaben mit der Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel am Alten Leipziger Bahnhof in den FNP-Entwurf hineinzuschmuggeln, zeugt von gehöriger stadtplanerischer Ignoranz. Experten und auch viele Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes schütteln da nur den Kopf. Nicht von ungefähr lehnen allein acht verschiedene Gutachten das Globus-Projekt rundweg ab.“ Exemplarisch schreibt der Handelsverband Sachsen, ebenfalls Mitglied in der Allianz für Dresden, neben dem Hinweis auf die Gutachten in seiner Stellungnahme:

„Dieser Änderungsentwurf des Flächennutzungsplans widerspricht den Zielen der Raumordnung der Stadt Dresden, dem vom Dresdner Stadtrat verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept sowie dem Landesentwicklungsplan 2013. Letzterer legt im Ziel 2.3.2.3. fest, dass großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten nur in den ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereichen zulässig ist. Weder im Integrierten Stadtentwicklungs- noch im Zentrenkonzept der Stadt Dresden ist der Standort „Dresden-Neustadt Alter Leipziger Bahnhof“ als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen, so dass es sich gerade nicht um einen zentralen Versorgungsbereich handelt. Die aufgezeigte Änderung im Entwurf des Flächennutzungsplans ignoriert die Festlegungen der Stadt Dresden, die im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan 2013 getroffen wurden, so dass der Entwurf gegen die §§ 5 ff Baugesetzbuch und die Bestimmungen des Raumordnungsgesetztes verstößt und nicht genehmigungsfähig ist.“

Gegen das Globus-Vorhaben sprechen aber nicht nur planungsrechtliche Gründe. Die Allianz für Dresden hat auf die vielfältigen gewichtigen Gegenargumente, unter anderem die Dresdner Überversorgung mit Verkaufsfläche und die Bedrohung des inhabergeführten Einzelhandels, wiederholt hingewiesen. „Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient. Allein der Alte Leipziger Bahnhof wäre ein wunderbarer Standort für einen Mix aus Kultur, Wohnen, Arbeiten und einem Grünzug. Investoren könnten die Sanierung der Bahnhofsgebäude quersubventionieren“, so Stransky.

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