Nein zu Globus! Nein zum Flächennutzungsplan!

Standard

Für schnelle Einwendungsvorlage bitte bis zum Trennstrich scrollen!

Mit der neuen rot-rot-grün-orangenen Stadtratsmehrheit schien das Großprojekt Globus erst einmal vom Tisch. Bestehende Baupläne sollten bis zur Überarbeitung des Masterplans Leipziger Vorstadt gestoppt werden. Nun muss jedoch die Stadt den noch vom „alten“ Stadtrat gefassten Beschluss zur Änderung des Dresdner Flächennutzungsplans umsetzen. Eine Hintertür, die dem Großhändler Globus den Weg ebnet.

Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans (FNP) schreibt die Fläche am Alten Leipziger Bahnhof als „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel“ aus (zuvor: „Verkehrsfläche Bahnanlagen einschließlich Bahnhöfe und Haltepunkte“). Diese unsinnige Umschreibung ist ein elementarer Schritt, die Baupläne von Globus zu genehmigen und somit die Entstehung von dringend benötigtem Wohnrau sowie die Entwicklung eines gesunden Stadtviertels zu verhindern. Der FNP regelt die Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet. Er wird von der Stadt Dresden für den Zeitraum der kommenden zehn bis 15 Jahre aufgestellt und repräsentiert die übergeordneten Ziele der Stadtentwicklung.

Die Bürger haben nun bis zum 10. April 2015 die Möglichkeit, den öffentlich ausliegenden FNP (Auslagestellen: http://www.dresden.de/media/pdf/stadtplanung/F-12E_alle_Auslegungsstellen_des_FNP-Entwurfs.pdf) einzusehen und ihre Einwendungen bei der Stadt einzubringen! Nach Ablauf der Beteiligung werden alle Vorschläge/Einwände gesichtet, bewertet und in den FNP eingearbeitet. Der Stadtrat befindet dann über die Abwägung und beschließt den FNP. Die Einwendungen können entweder schriftlich an

Landeshauptstadt Dresden
Stadtplanungsamt
Abteilung Stadtentwicklungsplanung
Abteilungsleiter
Rolf Hermann

Postfach 12 00 20
01001 Dresden

oder per mail an flaechennutzungsplan@dresden.de gesendet werden. Die Stadt ist dazu verpflichtet, jeden einzelnen Einspruch zu bearbeiten und zu beantworten. Um eine “Massenabfertigung” zu verhindern, wäre es zudem ratsam, wenn möglichst unterschiedliche Einwände eingingen. Deshalb haben wir eine große Palette an Argumenten (siehe Mail-Vorlage unten) zusammengetragen. Ganz wichtig bei allen Stellungnahmen ist die vollständige Angabe von Name und Adresse sowie die korrekte Nennung des Betreffs (Einwendung gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans Dresden). Je mehr Einwendungen eingereicht werden, desto besser!


Mail-Vorlage

eigener Name
eigene Adresse

Betreff: Einwendung gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans Dresden

Sehr geehrter Herr Hermann,

gegen den neuen Flächennutzungsplan (FNP) der Landeshauptstadt Dresden, genauer der Festschreibung des Areals Alter Leipziger Bahnhof als „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel“, erhebe ich folgende Einwände:

-> nun einen oder mehrere der folgenden Kritikpunkte in die Mail kopieren

Kritikpunkte:

1. Dresden ist eine wachsende Stadt. Im Bereich der Leipziger Vorstadt wird im Entwurf des FNP viel zu wenig Wohnen ausgewiesen. Die Aussage, dass sich diese Lage sich nicht zum Wohnen eignet, ist falsch, denn es ist dort nicht lauter als anderswo in der Stadt. Ich fordere mehr Wohnraum. Keinesfalls soll auf dem Areal Alter Leipziger Bahnhof großflächiger Einzelhandel, wie z.B. ein Globus-Warenhaus, zugelassen werden. Dresden verfügt bereits über mehr als genug große Lebensmittelmärkte, was gutachterlich nachgewiesen wurde. Das Nutzungskonzept „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel“ ist als autark zu bezeichnen, Austauschbeziehungen und Synergien mit umliegenden Nutzungen (Büro, Wohnungen) sind nicht zu erwarten. Eine große Einzelhandelssiedlung würde die aktuellen Umfeldnutzungen negativ beeinflussen. Ich fordere diesbezüglich die Aufhebung aller Beschlüsse zur Ansiedlung des Globus-Warenhauses sowie die Aufhebung der Festsetzung „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel“ auf dem Areal Alter Leipziger Bahnhof im FNP.

2. Das INSEK 2025+ befindet sich derzeit in der Diskussionsphase. Der Entwurf des INSEK „Zukunft Dresden 2025+“ liegt mit Arbeitsstand April 2014 vor. Einen Stadtratsbeschluss gibt es dazu noch nicht. Nunmehr soll der FNP beschlossen werden. Damit entbehrt der Entwurf des FNP diesbezüglich jeder Grundlage. Zunächst sollten die Grundlagen für die städtische Entwicklung beschlossen werden, um diese dann über den FNP umzusetzen. Dies ist ganz offensichtlich nicht geschehen und damit mangelhaft. Ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben widerspricht zudem klar den Festsetzungen des Dresdner Zentrenkonzepts, welches im Rahmen des aktuellen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) aufgestellt wurde. Das Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb der Zentren.

3. Vom 10. Juni bis 5. Juli 2014 fand die 4. Dresdener Debatte zum Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+“ statt. Die Bürger waren unter dem Motto „Dresden gemeinsam gestalten“ zur Mitarbeit aufgerufen. Für ihr Bürgerbeteiligungsprojekt „Dresdener Debatte“ erhielt die Landeshauptstadt den Sonderpreis „Nachhaltiger Bürgerdialog“, da das Projekt auf „hervorragende Weise“ Beteiligung, Langfristigkeit und Nachhaltigkeit vereine. Im Rahmen der Dresdener Debatte gab es viele mehrheitliche Hinweise zur Leipziger Vorstadt. Ein Globus-SB-Warenhaus war mehrheitlich nicht gewollt. Nunmehr findet sich im Entwurf des FNP die Ausweisung als „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel“. Die Ergebnisse der Dresdener Debatte wurden noch nicht in Beschlüssen umgesetzt, dennoch soll nun der FNP ohne entsprechende Grundlagen beschlossen werden. Ein Bürgerdialog, der im Ergebnis überhaupt nicht berücksichtigt wird, erachte ich nicht für sinnvoll. Der FNP setzt sich eindeutig über die mehrheitliche Meinung der Dresdener Bürger hinweg. Ich fordere eine Überarbeitung des Gesamtentwurfes des FNP im Bereich der Leipziger Vorstadt nach Überarbeitung des Masterplanes. Außerdem fordere ich die Umsetzung der Ergebnisse der 4. Dresdner Debatte, bevor der FNP und dessen erneute Auslage angepasst werden.

4. Der Entwurf des FNP für den Bereich der Leipziger Vorstadt sieht u.a. vor:

– Großflächiger Einzelhandel
– Kulturellen Zwecken dienende Einrichtung
– Wald und Parkanlage
– Wohnbaufläche mit hoher Wohndichte
– Schule, Bildungseinrichtung
– Gewerbliche Baufläche

Dies zeugt nicht von einem durchdachten Konzept, sondern eher von einem Sammelsurium verschiedener Nutzungen. Ich fordere zunächst die Überarbeitung des Masterplanes, um auf dessen Grundlage den FNP in diesem Gebiet zu gestalten.

5. Die Stadtentwicklungsplanung in Dresden will sich am Leitbild der „Europäischen Stadt“ orientieren. Es soll insbesondere eine kompakte Stadt mit einem funktionsfähigen und attraktiven Stadtzentrum, also eine Stadt mit lebendiger Stadtkultur, angestrebt werden. Demgegenüber wird im Entwurf des FNP im Gebiet der Leipziger Vorstadt eine weitere Fläche für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen. Da ein weiterer riesiger Lebensmittelmarkt nicht mehr benötigt wird, kann man hier von einer exorbitanten Flächenverschwendung ausgehen.Dies zeigt zudem die mehrheitliche Diskussion zum entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan. Ich fordere die Korrektur des Entwurfes des FNP für die Leipziger Vorstadt und auch die Stornierung aller Beschlüsse zur Ansiedlung von Globus. Weiterhin fordere ich eine generelle Aktualisierung des Masterplanes für die Leipziger Vorstadt, damit dies als Grundlage für den FNP genutzt werden kann. Derzeit wird das „Pferd von hinten aufgezäumt“.

6. Im Gebiet der Leipziger Vorstadt ist eine Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel vorgesehen. Es handelt sich um die Fläche Alter Leipziger Bahnhof, auf welcher sich Globus mit einem völlig überdimensionierten Warenhaus ansiedeln will. Begründet wurde das vielfach mit dem dortigen Denkmalschutz. Im Beiblatt 15 sind die Einzeldenkmale der Stadt Dresden aufgelistet. Erkennbar ist, dass die Stadt voller Einzeldenkmäler ist. Der Denkmalschutz kann also keine Ansiedlungsbegründung für ein Warenhaus sein. Wenn dies Schule macht, könnten sich weitere Einzelhändler derartige Denkmale herauspicken. Ich fordere, dass in der Leipziger Vorstadt keine Fläche für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen wird. Vielmehr sollte die Fläche als „Gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols“ deklariert werden.

7. Im Gebiet der Leipziger Vorstadt soll Wohnraum entstehen. Ein daneben geplanter Globus-Markt, welcher für Kunden aus dem gesamten Stadtgebiet erreichbar sein soll, passt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht auf das Gelände. Ein derartiger Markt will Kundenströme von mehr als 175.000 Menschen erreichen (vgl. Globus-Gutachten der BBE). Mehr als 1.000 geplante PKW-Stellplätze und 180 Fahrradstellplätze beweisen dies. Darüber hinaus ist mit weiteren Kundenströmen aus dem ÖPNV zu rechnen. Die Bestandswerte der Stickoxidbelastungen sind bereits grenzwertig an den zulässigen Werten bzw. überschreiten diese bereits im Istzustand. Durch die Verkehrsmengenerhöhung durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels würde eine weitere Belastungserhöhung bestehen, was wiederum der Einhaltung des Luftreinhalteplanes entgegen stünde. Außerdem würde das Prinzip der wohnortnahen Versorgung damit relevant verletzt. Im Wohnumfeld innerhalb eines Ein-km-Radius leben gerade einmal etwas über 13 Menschen und dies teilweise bereits auf der anderen Elbseite. Der zusätzliche Verkehr wird sich nachteilig auf die geplanten Wohnflächen auswirken. Der Standort ist somit überhaupt nicht für einen riesigen Supermarkt geeignet. Der Entwurf des FNP ist diesbezüglich zu korrigieren. Im Rahmen der Wohnansiedlung ist die wohnortnahe Versorgung zu sichern und im FNP entsprechend auszuweisen.

8. Von kulturhistorischer Bedeutung ist, dass in der Zeit des Nationalsozialismus’ von dem Alten Leipziger Bahnhof Judendeportationen stattfanden. Eine besondere Sensibilität im Umgang mit der Wiedernutzbarmachung des Areals ist daher vonnöten. Durch eine profane, sprich kommerzielle Nutzung wesentlicher Flächen des ehemaligen Bahnhofsareals wird die kulturhistorische Bedeutung des unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofs nicht ausreichend gewürdigt. Der Kulturcharakter ist auch mit der Aufnahme einer kleinen Museumsnutzung im Empfangsgebäude des ehemaligen Bahnhofs deutlich untergeordnet.

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