Globus-Vorhaben in neuen Flächennutzungsplan hineingeschmuggelt: Einwendungen jetzt!

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Allianz-für-Dresden_Gelände-alter-leipziger-Bahnhof_20140220_0123 Merklich still ist es geworden rund um das Shopping-Großprojekt am Alten Leipziger Bahnhof. Während man sich in der rot-rot-grünen Stadtratskooperation in dieser Frage gegenseitig belauert, treibt die Stadtverwaltung unverdrossen, mangels anderer politischer Vorgaben, die rechtlichen Grundlagen für den riesigen Globus-Markt weiter voran.

So auch im seit Kurzem öffentlich ausliegenden Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan. Das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist dort als „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ vermerkt. Die Allianz für Dresden ruft dazu auf, gegen diese Festlegung Einwendungen an die Stadt zu schicken und stattdessen für das Gebiet eine „Gemischte „Baufläche einschließlich Kultursymbol“ zu fordern. Damit soll die Chance zu einem neuen lebendigen Kultur-, Wohn- und Geschäftsquartier auf diesem Gelände und in der restlichen Leipziger Vorstadt gewahrt werden. Einwendungen sind ab sofort bis zum 10. April möglich.

„Der Bereich des Alten Leipziger Bahnhofs wird im Flächennutzungsplanentwurf entsprechend der aktuellen Beschlüsse des Stadtrates als Sonderbaufläche Einzelhandel und gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols dargestellt“, heißt es auf Seite 132 des Textteiles des neuen Flächennutzungsplan-Entwurfes (FNP). Mit dieser Festsetzung soll auch von Seiten des FNP dem geplanten SB-Warenhaus der Boden bereitet werden.

„Entgegen allen bisherigen stadtplanerischen Zielen, etwa im Zentrenkonzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), soll am Alten Leipziger Bahnhof das Globus-Großprojekt mit sage und schreibe 12.000 m2 Verkaufsfläche und über 1.000 Parkplätzen ermöglicht werden. Dies, obwohl in Kürze gleich nebenan am Albertplatz rund um das ehemalige DVB-Hochhaus schon die Edeka-Mall mit über 5.000 m2 Verkaufsfläche Dresdens Überversorgung im Einzelhandel weiter nach oben treibt“, kritisiert Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Nicht von ungefähr ist die Mehrheit der Dresdner gegen das Projekt, wie Umfragen deutlich gezeigt haben.“

Nun liegt der Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans für das gesamte Dresdner Stadtgebiet in 16 Ortsämtern und Rathäusern zur Einsichtnahme aus. Auch im Internet sind die Pläne einsehbar. Bis einschließlich 10. April können alle Bürger Dresdens Einwendungen gegen den FNP-Entwurf bei der Stadt einreichen. „Wir rufen alle Dresdner, insbesondere die Pieschener und Neustädter dazu auf: Schreiben Sie Einwendungen gegen die geplante Festschreibung des Alten Leipziger Bahnhofs als ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’“, so Sochor. „Das Gebiet darf nicht für überflüssige Einkaufsflächen vergeudet werden, sondern sollte stattdessen für eine Mischung aus kultureller Nutzung, Arbeitsstätten und Wohnen ausgewiesen werden, also als sogenannte ‚Gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols’.“

Ein ganzer Strauß an fundierten Argumenten spricht gegen das Globus-Vorhaben, beispielsweise das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK, die Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in Dresden. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb dieser Stadtteilzentren. Deshalb, so das INSEK, sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in „abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ entstehen, wozu das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber nicht gehört. Ebenfalls werden mit der „Sonderbaufläche Einzelhandel“ die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) ignoriert. Hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind.

„Der Flächennutzungsplan-Entwurf möchte für den Alten Leipziger Bahnhof eine Ausnahme bar jeglicher städtebaulicher Vernunft festschreiben. Dies würde der Stadt und insbesondere ihrem Einzelhandel einen Bärendienst erweisen“, ist sich Sochor sicher. „Die Leipziger Vorstadt hat wahrlich Besseres verdient! Das Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs sollte als gemischte Baufläche festgeschrieben werden und, damit auch künftig eine kulturelle Nutzung etwa der alten Bahnhofsgebäude möglich ist, zusätzlich mit einem Kultursymbol versehen werden. Wir von der Allianz für Dresden werden auf jeden Fall entsprechende Einwendungen an die Stadt gegen die ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’ einreichen!“

FNP-Entwurf und alle Informationen zu Einwendungen: www.dresden.de/FNP-Entwurf-Beteiligung

Einwendungen an: flaechennutzungsplan@dresden.de

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