Dresdens versteckte Schlupflöcher

Standard

„Ein Schlupfloch ist […] ein Durchgang oder Ort, durch, aus dem oder in den man nur durch Verbiegen des Körpers gelangen kann, oftmals nur durch das Entlangschleifen des Körpers an den Wänden und/oder der Decke.“ (Wikipedia)

Wohl kaum eine Definition passt derzeit besser auf das Verhalten Dresdens im Streitfall Globus. Das zeigt die erst kürzlich veröffentlichte Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich Alter Leipziger Bahnhof (http://bit.ly/1pcaSHU). Hier legt das Stadtplanungsamt ausführlich und Paragrafen-jonglierend dar, in welchen Punkten das geplante Globus-Projekt zwar dem Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2013) sowie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden (INSEK) widerspricht, warum aber dennoch alles vollkommen legal sein soll.

Das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK dient als wesentliche Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb der Zentren. Deshalb sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen entstehen. Laut INSEK liegt das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber außerhalb eines solchen Versorgungsbereichs. Doch Dresden hat an alles gedacht!

Schlupfloch #1

So halte sich Dresden in seinem Konzept ausdrücklich die Möglichkeit offen, für Ansiedlungen Einzelfallentscheidungen zu treffen, heißt es in der Begründung zur Änderung des FNP (S. 6). Zentrenabgrenzungen seien somit nicht abschließend, sondern für bestimmte Entscheidungen offen.

Auszug aus INSEK: „Das INSEK wie auch das Zentrenkonzept stellen als informelle Planung eine konzeptionelle Grundlage dar und sind für Entscheidungen und die Anwendbarkeit rechtlicher Instrumente mittlerweile unerlässlich. […] Es muss aber an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass dieses Instrumentarium wie auch die Darstellung in Anlage 2 ‚Steuerung der Ansiedlungen von Supermärkten und Discountern‘ keinesfalls ausreichend sind, gerichtsfest einen auf ein konkretes Grundstück bezogenen Nachweis zur Zentrenverträglichkeit/-unverträglichkeit des Vorhabens zu führen.“

Zudem würde INSEK sowieso nicht mehr den „aktuellen Bedingungen entsprechen“ und bedürfe einer Aktualisierung.

Schlupfloch #2

Ein ähnliches Schlupfloch wählt Dresden beim LEP 2013. Auch hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind. Doch im Fall Globus würde, laut der Begründung des Stadtplanungsamtes, Dresden den „Weg der Ausnahmemöglichkeit“ wählen. Es berufe sich zum einen auf sein Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Zum anderen heißt es hier:

„Lässt […] die Gemeinde Ausnahmen in den Ansiedlungsleitlinien zu, kann die den Gemeinden ein Recht einräumende landesplanerische Regelung nicht weiter gehen, als die von der Gemeinde beschlossenen Ansiedlungsrichtlinien.“ (S. 11)

Laut diesen sei die Ansiedlung von großen Einzelhandelsunternehmen außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches im Einzelfall möglich, soweit nicht eine übergroße Kaufkraftbindung anderen zentralen Versorgungsbereichen schade. Dies müsse durch ein Gutachten belegt werden. Dresden bezieht sich hier jedoch ausschließlich und die anderen Gutachten ignorierend auf die von Globus finanzierte Studie (BBE Handelsberatung GmbH), die selbstverständlich eine Schädigung der umliegenden Händler ausschließt. Hier heißt es:

„Das zentralörtlich abgestufte Versorgungssystem der Region wird durch die geplante Ansiedlung nicht beeinträchtigt werden.“

Ob es sich im Fall LEP 2013 wirklich um ein Schlupfloch oder vielmehr um die Missachtung eines Beschlusses des Landes Sachsens handelt, muss wohl noch geklärt werden. Denn das Stadtplanungsamt räumt schließlich selbst ein, dass es sich nicht „stringent“ an die Vorgabe des LEP 2013 binden wolle, sondern von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch mache (vgl. S. 11 der Begründung zur Änderung des FNPs).

Bürger können Einspruch einlegen

Bevor jedoch die Änderung des FNPs von „Verkehrsfläche Bahnanlagen einschließlich Bahnhöfe und Haltepunkte“ zu „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel“ umgeschrieben werden kann, muss die Stadt die Bürger beteiligen. Diese haben ab sofort bis einschließlich 30. Juni Zeit, Stellungnahmen schriftlich beim Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden, abzugeben oder während der Sprechzeiten im World Trade Center, Stadtplanungsamt, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Zimmer 6313 (6. Obergeschoss), zur Niederschrift vorzubringen. Ebenfalls kann eine Mail an flaechennutzungsplan@dresden.de gesendet werden.

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