Die seltsame Verpflichtung der LINKEN

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Alter Leipziger Bahnhof Sicherung-3 Foto Allianz fuer Dresden

Die Pläne für einen Globus-Riesenmarkt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs sind nun offensichtlich endgültig passé. Die LINKE stimmte in der vorletzten Stadtratssitzung gemeinsam mit den Kooperationspartnern von Rot-Rot-Grün + Piraten für die Schaffung eines kleinteiligen und mit Handel und Gewerbe durchmischten Wohngebietes. Im jüngsten Stadtrat kam nun noch der Beschluss des neuen Masterplanes Leipziger Vorstadt hinzu, und zwar in der Variante ohne Globus. Seltsam nur, dass bei beiden Beschlüssen erneut die Aufhebung des Globus-Bebauungsplanes kein Thema war. Nun heißt es aus der Fraktion DIE LINKE, der B-Plan werde erst aufgehoben, wenn ein Ersatzgrundstück für Globus gefunden ist und darüber hinaus dafür auch ein passender B-Plan auf den Weg gebracht wurde. Für uns hat diese Verknüpfung einen seltsamen Beigeschmack, zumal ein B-Plan-Verfahren langwierig ist und sich damit die Angelegenheit durchaus bis über die kommende Stadtratswahl hinziehen kann.
„Wie tief sich die Dresdner LINKE einem Großunternehmen wie Globus verpflichtet fühlt, ist schon sehr seltsam und macht nachdenklich“, kommentiert Diego Schwarz, Leiter des Dresdner Kreisverbandes beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Mitglied der Allianz für Dresden, die jüngste Entwicklung. „Natürlich freuen wir uns, dass unsere Argumente und die vieler anderer gegen den Riesenmarkt am Alten Leipziger Bahnhof endlich bei der LINKEN gefruchtet haben. Doch sich derart mit aller Macht für einen Investor einzusetzen, ist für eine Partei wie die LINKE – gelinde gesagt – schon ungewöhnlich.“
In der Tat hat eine Verknüpfung von neuem B-Plan gegen alten B-Plan nicht wirklich etwas mit konsequenter und lenkender Stadtentwicklung zu tun, sondern offensichtlich viel mehr mit versteckten Verpflichtungen. Denn eines ist völlig klar: Wo auch immer Globus am Ende seinen Markt errichtet, ein Vorhaben mit 8.800 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1.000 Parkplätzen, vielleicht sogar noch einschließlich eines zentrenrelevanten Sortiments, wirft an jeder Stelle des Stadtgebietes Fragen und Probleme auf. Wenn also Mitte August die Ersatzfläche bekannt werden sollte, sind die entsprechenden Diskussionen absehbar. Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, dass Globus im Verbund mit den LINKEN das nötige B-Plan-Verfahren möglichst schnell aufs Gleis setzen möchte.
Bleibt die Frage: Was ist das Motiv? Darüber lässt sich trefflich spekulieren. Eines ist allerdings sicher: Für die Stadt Dresden bedeutet das Vorgehen der LINKEN letztendlich, dass die Globus-Frage, immerhin seit acht Jahren in der Diskussion, weiter offen bleibt. Aus unserer Sicht dient dies jedenfalls nicht gerade einer Stadtentwicklung mit Augenmaß.

 

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Globus am Alten Leipziger Bahnhof ist Geschichte!

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AllianzfuerDresden-verabschiedet-Globus

Jetzt ist es also passiert: Die LINKE gibt endgültig beim Thema Globus nach. Nicht mehr das riesenhafte Shopping-Projekt der Saarbrücker soll nun auf dem historischen Areal entstehen, sondern ein neues Wohnquartier durchmischt mit anderen Nutzungen. An der Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung zum Wohnungsbau in der Leipziger Vorstadt kam die LINKE nicht mehr vorbei. Wir sehen uns dadurch vollends bestätigt und begrüßen die neue Position der LINKEN ausdrücklich. Der umstrittene Globus-B-Plan ist damit allerdings noch nicht aufgehoben. Das Bündnis fordert daher die Stadtratsfraktion der LINKEN auf, nun auch zügig gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern den B-Plan per Stadtratsbeschluss zu beerdigen.

„Natürlich freuen wir uns über diese absolut überfällige Positionierung. Es grenzt ja schon fast an ein Pfingstwunder. Doch auch wenn die LINKE endlich die richtige Richtung einschlägt, so bleibt doch das nun geschlossene Eintreten für Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof ohne ein endgültiges Stadtratsvotum ein lauwarmer Schaufensterbeschluss“, bemängelt Diego Schwarz, Leiter des Dresdner Kreisverbandes beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Mitglied der Allianz für Dresden. „Es fehlt schließlich etwas Entscheidendes: Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Wer A sagt, muss schließlich auch B sagen und den B- Plan so schnell wie möglich aufheben. Nur so kann die von allen Seiten und nun auch von den LINKEN gewünschte städtebauliche Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofes endlich in Gang kommen.“

Dass die LINKE offensichtlich auch weiterhin erst eine Ersatzfläche für Globus sichern möchte, bevor sie der Aufhebung des B-Planes für das historische Bahnareal zustimmt, bedauert das Bündnis aus Dresdner Bürgerinitiativen, Kulturvereinen, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Dresdner Bürgern. „Mit dieser Haltung zieht sich die endlose Geschichte noch weiter hin, und das Thema wird am Ende sogar wieder Thema einer Stadtratswahl. Die nächsten Kommunalwahlen sind ja bereits im Mai 2019“, konstatiert Diego Schwarz. „Dabei hatte man ja bereits im April 2015 mit den Stimmen der LINKEN beschlossen, dass im Masterplangebiet Leipziger Vorstadt nur Verkaufseinheiten von maximal 800 m2 entstehen dürfen.“

Auch die von der Bürgerinitiative „Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof“ im Oktober letzten Jahres dem Oberbürgermeister persönlich übergebenen 4.344 Unterschriften für eine unverzügliche Aufhebung des Globus-Bebauungsplanes sprechen für sich. „Neben allen Expertisen von Stadtplanern und Städtebauexperten müsste spätestens die enorme Menge an Unterschriften Dresdner Bürger die LINKE dazu bewegen, jetzt für die Aufhebung des B-Planes zu stimmen“, findet Schwarz. „Man kann nicht nach einer Ersatzfläche suchen, ohne gleichzeitig das riesenhafte Projekt in der Leipziger Vorstadt endgültig zu stoppen. Jede Hintertür muss hier geschlossen werden. Das wäre jedenfalls konsequentes politisches Handeln!“

Studie der Stadt: Wohnungsbau problemlos möglich am Alten Leipziger Bahnhof

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Dietrich Flechtner

Die vom Dresdner Stadtrat geforderte planerische Studie über die Möglichkeiten von Wohnungsbau auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofes liegt nun vor. Hinter verschlossenen Türen wurden die Ergebnisse dieser Machbarkeitsanalyse jüngst dem Bauausschuss vorgestellt. Wenn auch die Details der Studie leider unter Verschluss bleiben sollen, so war aus gut informierten Kreisen dennoch zu erfahren, dass die Fachleute des Stadtplanungsamtes und aus der Abteilung für Grundstückswertermittlung zu dem eindeutigen Schluss kommen, dass auf dem innenstadtnah gelegenen Gelände Wohnungsbau kombiniert mit anderen Nutzungen problemlos möglich ist. Leipziger Straße, Alter Schlachthof und die Nebengleise des Neustädter Bahnhofes stellen dabei kein Hindernis für eine Wohngebietsentwicklung dar. Wir sehen uns durch diese Einschätzung einmal mehr in unserer Auffassung bestätigt, dass sich das Areal statt mit großflächigem Einzelhandel stadtverträglich und sinnvoll entwickeln lässt.

„Spätestens jetzt müsste das ewige Hin und Her beim Alten Leipziger Bahnhof ein Ende finden“, erklärt Uwe Sochor vom Frankreichladen savoir vivre in Pieschen und Mitglied der Allianz für Dresden. „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Elf Gutachten zum Globus-Vorhaben, davon zehn ablehnend, und nun die Machbarkeitsanalyse der Stadtverwaltung. Die LINKE im Stadtrat hat nun wirklich keinen Grund mehr, die Aufhebung des Globus-Bebauungsplanes weiter aufzuhalten. Es wird Zeit die Weichen richtig zu stellen, damit das Gebiet endlich entwickelt werden kann.“

Im Zuge des Verfahrens zur Verabschiedung des überarbeiteten Masterplanes Leipziger Vorstadt hatte der Stadtrat auf Betreiben der LINKEN die Stadtverwaltung beauftragt, eine planerische Studie zu den Potentialen und Restriktionen für Wohnungsbau auf dem Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofes und dessen Nachbarschaft anzufertigen. In der hinter verschlossenen Türen den Stadträten vorgestellten Studie kommen die Experten der Stadtverwaltung zu dem Schluss: Wohnungsbau kombiniert mit anderen Nutzungen, unter anderem Gewerbe und Büros, ist problemlos möglich. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, können laut Einschätzung der städtischen Ämter durch geschickte Anordnung von Gewerbe, Büros und anderen Nutzungen Schallemissionen etwa der Leipziger Straße und der Konzerthalle Alter Schlachthof abgepuffert werden. Sowohl aus Lärmemissionssicht als auch aus wirtschaftlicher Sicht stehe dem Bau von Wohnungen im fraglichen Gebiet nichts entgegen. Im Gegenteil. Aufgrund der hochzentralen Lage verspreche das Areal, selbst in einem wirtschaftlich negativen Umfeld ein hohes Ertragspotential. „Wir haben es hier mit keinem Immobilienstandort zu tun, den man wie sauer Bier anbieten müsste“, heißt es aus dem Stadtplanungsamt. Das Areal sei hochattraktiv. Zwar müsse man mit einer Planungsphase bis zum ersten Spatenstich von mehreren Jahren rechnen (Bebauungsplanverfahren, Werkstattverfahren und Bürgerbeteiligung), doch diese Spanne sei normal und jeder Bauherr sei darauf eingestellt. Alles in allem, so war unter anderem auch von Bauausschuss-Mitglied Thomas Löser (Bündnis 90/Die Grünen) zu erfahren, gibt die Studie rundum grünes Licht für die im Masterplan (Vorzugsvariante ohne Globus) vorgesehene gemischte Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofes. Der Masterplan sieht für das Gelände kleinteiliges Wohnen und Kleingärten (im hinteren Bereich) und Gewerbe sowie kulturelle Nutzungen im vorderen Bereich hin zur Leipziger Straße vor. „Das Gebiet kann ganz normal als Wohnstandort entwickelt werden“, resümiert Löser. „Die Stadtvertreter sprachen sogar von um die 1.000 möglichen Wohnungen.“

Mit der Vorlage der Machbarkeitsanalyse liegt das Thema Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofes wieder bei den Stadträten. „Der Globus-Bebauungsplan muss jetzt vom Stadtrat schnell aufgehoben werden. Alternative Planentwürfe gibt es bereits. Die Mischnutzung aus Wohnen, Arbeiten und Kultur ist realistisch und wirtschaftlich, das hat die Stadtverwaltung nun sogar selbst belegt. Es wird Zeit für ein neues Kapitel in der Leipziger Vorstadt“, bekräftigt Uwe Sochor abschließend.

Endlich auch Schutzdach für historischen Lokschuppen

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Die historischen Gemäuer des Alten Leipziger Bahnhofes sind seit Ostern nun endlich vollständig vor Wind und Wetter geschützt. Seit Anfang 2017 sind wir wiederholt beim Denkmalamt der Stadt Dresden vorstellig geworden und hatten einen angemessenen Schutz der denkmalgeschützten Gebäude angemahnt. Im August 2017 hatte der Eigentümer des Areals, die Globus Warenhaus Holding, dann schließlich ein Notdach über dem alten Empfangsgebäude des historischen Bahnhofs angebracht. Ohne Schutzdach blieb allerdings damals Dresdens vermutlich ältester und ebenfalls denkmalgeschützter Lokschuppen (Baujahr 1847) im hinteren Bereich des Geländes. Nun hat der Handelsriese endlich auch über diese Gemäuer ein Schutzdach anbringen lassen. Am Gründonnerstag wurde es vom Amt für Kultur und Denkmalschutz abgenommen.

„Mit dem Schutzdach über den historischen Lokschuppen kommt Globus nun endlich vollständig seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach“, erklärt Johannes Eikerling von der Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft Dresden Pieschen mbH und Mitglied der Allianz für Dresden. „Für die Bahnhofsgebäude war das höchste Eisenbahn! Auch wenn vom Lokschuppen nur noch die Außenmauern stehen, so sorgt das Schutzdach nun dafür, dass die Substanz des Gebäudes für einen späteren Wiederaufbau und eine neue Nutzung gesichert ist. All dies hätte das Saarbrücker Unternehmen allerdings auch schon im August letzten Jahres bei dem Bau des Schutzdaches für das alte Empfangsgebäude gleich mit erledigen können. Nur durch unser beharrliches Nachhaken beim Denkmalamt fühlte sich Globus nun offenbar bemüßigt, für den Denkmalschutz noch einmal Geld in die Hand zu nehmen.“

Dresdens historischer Alter Leipziger Bahnhof liegt an der Eisenbahnstraße unweit des Neustädter Bahnhofs. Besonders wertvoll macht die Anlage und ihre Gebäude die Tatsache, dass es sich um Dresdens ersten Bahnhof handelt und er Ausgangspunkt von Deutschlands allererster Ferneisenbahnverbindung war. Bereits im Jahr 1839 fuhren hier die ersten Züge ab auf ihrem Weg nach Leipzig. Die heute noch vorhandenen Gebäudeteile, etwa das Empfangsgebäude mit Türmchen, stammen aus der dritten Bauphase bis 1857.

Bekanntlich will Globus eigentlich auf dem Areal ein riesiges SB-Warenhaus mit 8.800 Quadratmeter Verkaufsfläche, eine vorgelagerte Mall mit noch einmal rund 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie Parkflächen für über 1.000 Autos errichten. Ein Vorhaben, das zutiefst umstritten und planungsrechtlich höchst fragwürdig ist und von uns klar abgelehnt wird. „Derzeit wird ja ein neuer Standort gesucht. Dennoch befreit dies den Eigentümer natürlich nicht von der gesetzlichen Pflicht zum Erhalt des denkmalgeschützten Alten Leipziger Bahnhofs“, bekräftigt Johannes Eikerling.

Halbherzige Wintersicherung am Alten Leipziger Bahnhof: Kein Notdach für historischen Lokschuppen

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Die historischen Gemäuer des Alten Leipziger Bahnhofes können von über 150 Jahren Eisenbahngeschichte erzählen und stehen größtenteils unter Denkmalschutz. Der Eigentümer, die Globus Warenhaus Holding, hatte zwar Ende August letzten Jahres ein Notdach über dem alten Empfangsgebäude des historischen Bahnhofs angebracht, aber trotz Ankündigung die denkmalgeschützten Gemäuer von Dresdens vermutlich ältestem Lokschuppen (Baujahr 1847) nicht eingehaust. Gerade jetzt, wo im Winter Frostperioden drohen, bleibt der Lokschuppen weiterhin ungeschützt. Dabei ist die Absicherung des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes dringlich und eine gesetzliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers.

Der Alte Leipziger Bahnhof war der erste Bahnhof der Stadt und Ausgangspunkt von Deutschlands allererster Ferneisenbahnverbindung. Bereits im Jahr 1839 fuhren hier die ersten Züge ab auf ihrem Weg nach Leipzig. Einst einer der ersten Treffpunkte für Sachsens Eisenbahnpioniere, heute verwaist und dem Verfall preisgegeben. Wir fordern nun angesichts des Winterwetters die vollständige Notüberdachung der alten Bahnhofsgebäude. „Der Bau des Notdaches über dem Empfangsgebäude des Alten Leipziger Bahnhofes war ein Schritt in die richtige Richtung, doch hört der Schutz der eisenbahngeschichtlich so bedeutsamen Gebäude damit nicht auf. Es ist höchste Zeit, den historische Lokschuppen, auch wenn von ihm nur noch die Außenmauern stehen, ebenfalls einzuhausen, schließlich hatte Globus dies im August versprochen“, bekräftigt Johannes Eikerling von der Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft Dresden Pieschen mbH und Mitglied der Allianz für Dresden. „Es ist völlig unverständlich, warum dies im Zuge der Notdacharbeiten im August nicht gleich mit erledigt wurde.“

Bereits im Januar 2017 mahnten wir Schutzdächer für die historischen Gebäude des Alten Leipziger Bahnhofes an. Als sich daraufhin nichts tat und seitens der Stadt sogar behauptet wurde, Globus sei nicht verpflichtet, Sicherungen vorzunehmen, intervenierten wir im März 2017 beim Amt für Denkmalschutz der Stadt Dresden mit einer Rechtsexpertise. Ende August schließlich ließ Globus bekanntermaßen doch Schutzdächer errichten. Aber eben nicht für den Lokschuppen. Das historische Gebäude von 1847 besitzt kein Dach mehr und deswegen nagt die Witterung an den alten Gemäuern besonders unbarmherzig. Laut Sächsischem Denkmalschutzgesetz ist Globus als Eigentümer gesetzlich zum Schutz des Kulturdenkmales verpflichtet. Das Gesetz stellt klar, dass Besitzer und Eigentümer von Kulturdenkmalen diese „pfleglich zu behandeln“ und die alten Gebäude und Gemäuer „im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen“ haben.

„Deshalb fordern wir Globus dazu auf, nun endlich auch den Lokschuppen des Alten Leipziger Bahnhofes einzuhausen, und zwar so schnell wie möglich. Schließlich sind besonders im Frühjahr durch das ständige Frieren und Schmelzen der Feuchtigkeit in den Rissen der Gemäuer Frostsprengungen unausweichlich, die zu großen Schäden führen können“ so Eikerling abschließend.

Nach Ortsbeiräte-Votum: Globus versteht Wesen demokratischer Stadtplanung nicht!

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Das fast einstimmige Votum der Ortsbeiräte Pieschen und Neustadt gegen das Globus-Vorhaben im Zuge des Masterplanes Leipziger Vorstadt hat offenbar den betroffenen Handelskonzern aufgeschreckt. Hatte sich doch nach längerer Zeit auch das Stadtplanungsamt in seiner Vorlage zum Masterplan eindeutig gegen das riesenhafte Shopping-Projekt der Globus Warenhaus Holding am Alten Leipziger Bahnhof ausgesprochen. Das Unternehmen beklagt, dass Fakten zu seinen Ungunsten geschaffen werden und pocht auf eine in seinen Augen akzeptable Ersatzfläche. Erst dann so Enrico Wilde, Regionalleiter Standortplanung bei Globus, könne über den Alten Leipziger Bahnhof entschieden werden und erst dann stehe das Areal für andere Entwicklungsoptionen zur Verfügung. Wir können über diese Weltsicht nur den Kopf schütteln.

„Globus versteht offenbar das Wesen demokratischer Stadtplanung nicht“, kritisiert Uwe Sochor, Pieschener Unternehmer und Mitglied der Allianz für Dresden. „Es sind nun einmal in einer Demokratie und einem Rechtsstaat immer noch die Kommunen selbst und damit der Stadtrat und die Ortsbeiräte, die über die Nutzung von Flächen entscheiden. Der demokratische Wille von Mehrheiten ist hier entscheidend sowie der gesetzliche Rahmen. Ob Flächennutzungspläne, Masterpläne oder Bebauungspläne: Über sie wird in demokratisch gewählten Gremien entschieden. Grundstückseigentümer und Investoren sind an deren Entscheidungen gebunden. Sie können Anträge stellen, Wünsche und Forderungen äußern. Am Ende müssen aber Stadträte darüber entscheiden ob eine gewünschte Flächennutzung und Bebauung für eine Stadt oder Gemeinde verträglich, förderlich und sinnvoll ist. Und alle Experten sind sich einig: Ein Globus-Riesenmarkt am Alten Leipziger Bahnhof ist dies eben ganz und gar nicht.“

Bemerkenswert ist dabei auch, dass eine gefundene Ersatzfläche, vorausgesetzt sie entspricht vom Zuschnitt den Vorstellungen des Handelskonzerns, zur unabdingbaren Voraussetzung für einen Verzicht auf das Vorhaben am Alten Leipziger Bahnhof gemacht wird. „Hier gibt es überhaupt keinen Zusammenhang! Die alle Maße sprengende Dimension des Globus-Projektes an der Eisenbahnstraße ist bekanntermaßen völlig stadtunverträglich und muss daher völlig unabhängig von Alternativstandorten schnellstmöglich beerdigt werden. Die Suche nach einer Ersatzfläche ist eine völlig separate Baustelle. Denn auch hier muss ganz genau hingesehen werden und alle Auswirkungen untersucht werden. Ganz abgesehen von der Größe der Verkaufsfläche, die auch hier genau abzuwägen und sehr wahrscheinlich zu begrenzen ist!“

Globus im Herzen von Pieschen?

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171222 Harkortstrasse-Themenstadtplan-LHDDWas sagt man dazu? Die Gerüchteküche um die Ersatzfläche für einen Globus-Markt nimmt bizarre Züge an. Jetzt ist das Bahngelände zwischen den Gleistrassen an der Harkortstraße in die Diskussion geraten (http://bit.ly/2kSZFzz). Würde diese Lösung Realität, dann Gute Nacht Pieschen. Das zarte Pflänzchen der Wiederbelebung von Bürger- und Oschatzer Straße würde den Bach hinuntergehen, bevor es überhaupt wachsen konnte. Das kann nicht der Ernst der Dresdner Stadtplanung sein! Wie groß oder klein auch immer Globus dort bauen würde, sicher eher groß als klein, es hätte katastrophale Auswirkungen auf das Stadtteilzentrum Pieschen gleich nebenan. Denn das Geschäftsmodell: Riesen Verkaufsfläche, riesen Parkplatz, das eigentlich von der grünen Wiese kommt, passt in keine Innenstadtlage. Da mag Globus-Chef Bruch noch so sehr danach streben, endlich einen seiner Hypermärkte erstmals in eine deutsche Innenstadt zu bekommen, verantwortbar im Sinne einer vernünftigen Stadtplanung ist das nicht. Die Kannibalisierung des Einzelhandels würde weiter vorangetrieben. Und: Das Warenhaussortiment eines Globus würde kleinen Geschäften in der Umgebung endgültig die Luft abschnüren. Man kann nur hoffen, dass Globus auf dieser Fläche nicht zum Zuge kommt. Dort ist ein Sportgelände oder eine Schwimmhalle allemal sinnvoller!